NEWS

CDU-Kreistagsfraktion beantragt Resolution gegen die WindkraftplÀne

ODENWALDKREIS. - Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt in der kommenden Sitzung des OdenwĂ€lder Kreistages die Verabschiedung eines Entschließungsantrages gegen die WindkraftplĂ€ne der neuen Bundesregierung aus SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und FDP unter Bundeskanzler Olaf Scholz.

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien sieht explizit vor, den Ausbau von Windkraftanlagen auch in weniger windhöffigen Gebieten schnell voranzutreiben.

Ein solches ist auch der Odenwaldkreis. DarĂŒber hinaus stehen PlĂ€ne des von den GrĂŒnen gefĂŒhrten Wirtschaftsministeriums im Raum, den Arten- und Naturschutz zugunsten der Windenergie deutlich einzuschrĂ€nken, um noch mehr Anlagen zu ermöglichen.

Hiergegen soll sich der Kreistag nach CDU-Auffassung mit Blick auf Berlin nun deutlich ablehnend positionieren. CDU-Fraktionsvorsitzender Harald Buschmann erklĂ€rt dazu: „Wir haben im OdenwĂ€lder Kreistag eine bewĂ€hrte Tradition, politische Vorhaben auf höheren politischen Ebenen begrĂŒndet zu kritisieren, wenn sie dem Odenwaldkreis schaden.

Die PlĂ€ne der Ampel zum Windkraftausbau in Regionen sind eine Bedrohung fĂŒr unsere Natur- und Kulturlandschaft. Wir setzen daher darauf, die Kreis-Koalition ihre parteipolitische ErwĂ€gungen zurĂŒckstellt und wir gemeinsam eine klare Forderung nach Berlin auf den Weg bringen.“

CDU-Kreisvorsitzender Kevin Schmauß ergĂ€nzt: „Die CDU im Odenwaldkreis hat in Sachen Windkraft in den vergangenen Jahren immer eine klare Linie vertreten: Wir lehnen eine weitere Naturzerstörung im Odenwald durch neue Anlagen konsequent ab.

Wir haben deshalb auch nie die kritische Debatte in der eignen Partei gemieden und uns mit Nachdruck fĂŒr die Abwehr der Anlagen mit juristischen Mitteln eingesetzt.

Was seitens der Bundesregierung in Sachen weiterem Ausbau und bei der SchwĂ€chung des Natur- und Artenschutzes geplant wird, muss von uns jetzt direkt mit einer klaren Ablehnung beantwortet werden.“

Der CDU-Antrag fĂŒr eine Resolution des OdenwĂ€lder Kreistages gegen den weiteren Windkraftausbau in Schwachwindgebieten und die EinschrĂ€nkung von Arten- und Naturschutz zugunsten der Windkraft lautet wie folgt:

> Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzender Holschuh,

die CDU-Kreistagsfraktion beantragt: Der Kreistag des Odenwaldkreises möge beschließen: Der OdenwĂ€lder Kreistag lehnt den durch die Regierungsparteien SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und FDP in ihrem Koalitionsvertrag auf Bundesebene beschriebenen Vorstoß, den Windkraftausbau auch in weniger windhöffigen Regionen voranzutreiben, entschieden ab und fordert die Bundesregierung auf, von diesem Plan und Ă€hnlichen VorstĂ¶ĂŸen umgehend Abstand zu nehmen.

Weiterhin kritisiert der OdenwĂ€lder Kreistag das insbesondere durch Politiker der GrĂŒnen verlautbarte Vorhaben der Bundesregierung, den Arten- und Naturschutz zu Gunsten des Windkraftausbaus zu schwĂ€chen scharf und fordert auch hier, jegliches politische Vorgehen in diese Richtung zu unterlassen.

Der Kreisauschuss des Odenwaldkreises wird beauftragt, diese Forderungen brieflich dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, dem Bundesminister fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz, der Bundesministerin fĂŒr Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz sowie den Parteivorsitzenden von SPD, BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen und FDP auf Bundesebene zur Kenntnis zu bringen und dabei den Argumenten aus den durch den Odenwaldkreis angestrengten juristischen Verfahren in Sachen Windkraft auch auf Bundesebene Gehör zu verschaffen.

BegrĂŒndung: Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien sieht vor, „dass auch in weniger windhöffigen Regionen der Windenergieausbau deutlich vorankommt“ (Seite 57) und setzt damit eine fĂŒr den Odenwaldkreis gefĂ€hrliche Forderung auf die politische Agenda der neuen Bundesregierung. Der Odenwaldkreis ist von diesem energiepolitisch völlig sinnlosen Ziel direkt erfasst.

In Verbindung mit dem durch den StaatssekretĂ€r im Bundesministerium fĂŒr Wirtschaft und Klimaschutz, Sven Giegold (B90/Die GrĂŒnen), verkĂŒndeten Plan, Arten- und Naturschutz zugunsten des Windkraftausbaus stark einschrĂ€nken zu wollen, wird sich der Odenwaldkreis sich einer Welle von neuen, genehmigungsfĂ€higen WindkraftProjektierungsverfahren ausgesetzt sehen, die das Potential haben, unsere Natur- und Kulturlandschaft auf Jahrzehnte hin stark zu beschĂ€digen.

In bewĂ€hrter Tradition sollte der Kreistag des Odenwaldkreises gegen fĂŒr uns schĂ€dliche Vorhaben auf höheren politischen Ebenen daher seine Stimme erheben und die Fehlentwicklungen in aller Deutlichkeit kritisieren. Eine weitere BegrĂŒndung erfolgt mĂŒndlich. <