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Oberzent: Windpark Katzenwinkel wird gebaut - „Gegenwind“ macht erneut mobil

Die per GPS justierten Fotomontagen von den ursprĂŒnglich ...

... fĂŒnf fĂŒr den Katzenwinkel zwischen Beerfelden und ...

... Etzean geplanten Windkraftanlagen. Fotomontagen: Evi Schwöbel

Scharfe Kritik der BĂŒrgerinitiative Gegenwind Beerfelden-Rothenberg an der Genehmigungsbehörde beim RegierungsprĂ€sidium Darmstadt

BEERFELDEN / ETZEAN. - MandatstrĂ€ger und Öffentlichkeit in der Stadt Oberzent werden mit der kurzfristigen Genehmigung und dem Sofortvollzug des Windparks in der Gemarkung Katzenwinkel bei Etzean ĂŒberrascht (siehe FACT-Bericht unter: www.de-fakt.de/bundesland/hessen/odenwaldkreis/details/?tx_ttnews).

Die Genehmigungsbehörde im RegierungsprĂ€sidium Darmstadt hat mit VerfĂŒgung vom 18. Oktober der Stadt Oberzent einen Genehmigungsbescheid fĂŒr eine Anhörung zugestellt, in dem der JUWI AG in Wörrstadt erlaubt wird, drei 240m hohe Windindustrieanlagen in der dortigen Gemarkung oberhalb von Etzean auf dem Vorranggebiet 2-31 des Teilplans Erneuerbare Energien (TPEE) fĂŒr den Regierungsbezirk Darmstadt zu errichten.

Das kommunale Einvernehmen mit der Stadt Oberzent wird ausdrĂŒcklich nicht hergestellt und alle im Verfahren vorgebrachten Einwendungen werden zurĂŒckgewiesen, auch der Antrag zur DurchfĂŒhrung einer UmweltvertrĂ€glichkeitsprĂŒfung wird abgelehnt.

Zudem wird mitgeteilt, dass eine Klage keine aufschiebende Wirkung hat und die sofortige Vollziehung des Bauvorhabens angeordnet wird. Die Baugenehmigung enthÀlt zudem auch die Gestattung der Waldrodungen und die Umwandlung der WaldflÀchen im Interesse einer industriellen Nutzung.

Die Akteure der BĂŒrgerinitiative Gegenwind Beerfelden-Rothenberg sehen in ihrer eilends einberufenen Zusammenkunft ein weiteres Mal eine EinschrĂ€nkung der demokratisch legitimierten kommunalen Selbstverwaltung.

Sie erwarten von den kommunalen MandatstrĂ€gern in der Stadt Oberzent auch bei der förmlichen Anhörung des RegierungsprĂ€sidiums die Beibehaltung und Aktualisierung ihrer BeschlĂŒsse aus den Jahren 2017 und 2019 mit der Ablehnung der Natur- und Landschaftszerstörung durch die Windindustrieanlagen im UNESCO-Geo-Naturpark Odenwald.

Bezeichnend fĂŒr die Auffassung des RegierungsprĂ€sidiums sei die Bemerkung, dass die natĂŒrliche Eigenart der Landschaft keiner weiteren PrĂŒfung bedarf und Klimaschutz und Windenergie ĂŒber allen vorgebrachten Argumenten stehe.

„Auch unter dem Aspekt des Denkmalschutzes ist die rĂ€umliche Wirkung der gigantischen Rotoren auf das in der NĂ€he liegende einzigartige historische Rechtsdenkmal des Beerfelder Galgens zu kritisieren“, konstatieren die Windkraftgegner.

Die vorgebrachte optische „BedrĂ€ngungswirkung“ durch die vermessene Visualisierung stehe dem Vorhaben der Betreibergesellschaft nach Auffassung der Genehmigungsbehörde nicht entgegen.

„In der Betrachtung des Artenschutzes und des Vogelzugs schließt sich die Genehmigungsbehörde den GefĂ€lligkeitsgutachten der von den Betreibern bezahlten Gutachter an.

In der Darlegung wird beispielsweise das besondere Vorkommen der Haselmaus erwĂ€hnt und deren Vertreibung vorsĂ€tzlich befĂŒrwortet. Auch auf die weiteren nachgewiesenen Vorkommen schĂŒtzenswerte Arten wird ausdrĂŒcklich nicht eingegangen.

Mehr als 120 Einwendungen aus der Bevölkerung werden als unbedeutend abgebĂŒgelt“, erkennen die Akteure der BĂŒrgerinitiative Gegenwind.

„Mit dem Hinweis auf den von den Gemeinden des Odenwaldkreises beschlossenen und zurzeit in der oberen Gerichtsbarkeit anhĂ€ngigen FlĂ€chennutzungsplanes, in dem der Katzenwinkel nicht zur Bebauung der Windindustrie vorgesehen ist, wird jetzt ausdrĂŒcklich das Bauvorhaben der Rotoren in dieser Gemarkung genehmigt.

Damit kommt zum Ausdruck, dass weder die Stadt Oberzent noch der Odenwaldkreis mit seinen Kommunen mit ihren Argumenten von der weisungsgebundenen Genehmigungsbehörde wahrgenommen werden.

AusdrĂŒcklich werden in der behördlichen Baugenehmigung die wirtschaftlichen Interessen des grĂ€flichen Großgrundbesitzers, der Mitglied im Kreisausschuss des Odenwaldkreises ist, gegen die demokratisch legitimierten MandatstrĂ€ger befĂŒrwortet, die im Interesse des Gemeinwohls ihre ablehnende Haltung formuliert hatten.

In diesem Zusammenhang ziehen die Akteure der Gegenwind-Initiative vor den Landwirten den Hut, welche die Zustimmungen zur Verpachtung von GrundstĂŒcken versagt haben und somit den Ausbau der Zuwegung fĂŒr den Schwerlastverkehr zum geplanten Windkraftpark Etzean blockieren. Geldgier ist nicht ĂŒberall der Hebel zum TĂŒre öffnen“, stellen die Vertreter von Gegenwind fest.

Auch der in der Genehmigung mehrfach eingefĂŒgte Bemerkung, dass der zu erwartende Infraschall der Windindustrieanlagen nicht gesundheitsgefĂ€hrdend sei, wird erneut widersprochen. „Die vermuteten GerĂ€uschemissionen an verschiedenen Orten rund um den Katzenwinkel insbesondere in der Nacht sollten unbedingt hinterfragt werden.“

Das aktuelle Verfahren entspreche nach Auffassung der Mitglieder in der BĂŒrgerinitiative nicht der vielfach formulierten Sonntagsreden ĂŒber die verteidigungswĂŒrdige Rechtsstaatsdemokratie und trage stattdessen zur fortschreitenden Verbitterung der Bevölkerung bei.

Die anstehenden Beratungen der Baugenehmigung im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oberzent sollte nach den Erwartungen der Akteure in der BĂŒrgerinitiative Gegenwind deren grundsĂ€tzliche Haltung mindestens mehrheitlich zum Ausdruck bringen und die Darlegung, dass die Planungshoheit der Stadt Oberzent und des Odenwaldkreises nicht relevant sei, einmĂŒtig zurĂŒckweisen.

„Insbesondere sollten sie auch der Behauptung des RegierungsprĂ€sidiums widersprechen, dass das Bauvorhaben im Interesse und in der Akzeptanz der Bevölkerung liege.“

Die BĂŒrgerinitiative Gegenwind verweist auf das formulierte EingestĂ€ndnis der Genehmigungsbehörde, dass die RentabilitĂ€t der Anlagen ohne Subventionen nicht gegeben sei. Daher könne auch nicht unentwegt die Behauptung aufgestellt werden, die Erzeugung von Strom aus Windkraft diene der Versorgung der Haushalte.

„TatsĂ€chlich rĂ€umt die Genehmigungsbehörde in ihrem Text ein, dass die Stromgewinnung aus Wind nicht grundlastfĂ€hig ist, weil der Wind im Odenwald nicht ausreichend weht.“

Insgesamt werde die Netzspannung „unwirtschaftlicher und von der Bevölkerung finanzierter Windindustrieanlagen benötigt, um die Großverbraucher im Ballungsraum, wo keine WindrĂ€der gebaut werden, mit ausreichendem Strom zu versorgen“.

Dies erfolge ausschließlich zulasten des lĂ€ndlichen Raumes und ohne EntschĂ€digung, was die BĂŒrgerinitiative erneut als „Regionalkolonialismus“ bezeichnet.