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Windkraftanlagen im Katzenwinkel unmittelbar vor der Genehmigung

Per GPS justierte ...

... Fotomontagen von ...

... den urspr√ľnglich f√ľnf ...

... f√ľr den Katzenwinkel ...

... zwischen Beerfelden und Etzean ...

... geplanten Windkraftanlagen. Fotomontagen: Evi Schwöbel

Der Genehmigungsentwurf f√ľr drei 240 Meter hohe Windr√§der liegt der Stadt Oberzent zur Anh√∂rung vor, obwohl ‚Äědas Einvernehmen der Stadt Oberzent ersetzt wird‚Äú

BEERFELDEN / ETZEAN. - Die Genehmigung f√ľr drei Windkraftanlagen vom Typ GE 5.5 158 mit einer jeweiligen Gesamth√∂he von 240 Meter in der Gemarkung Katzenwinkel zwischen Beerfelden und Etzean steht unmittelbar bevor.

Dies geht nach FACT-Recherchen aus einem im Entwurf vorliegenden Genehmigungsbescheid des Regierungspräsidiums (RP) Darmstadt hervor, der der Stadt Oberzent per 18. Oktober zur Anhörung zugestellt wurde.

Diese Anh√∂rung sollte innerhalb einer Zwei-Wochenfrist bis 01. November 2021 erfolgen, wie B√ľrgermeister Christian Kehrer auf Anfrage best√§tigte. Allerdings habe er zwischenzeitlich eine Fristverl√§ngerung um einen Monat beim RP erwirkt, sagte der B√ľrgermeister der Stadt Oberzent.

Gleichwohl gestaltet sich diese Fristverlängerung quasi als letzte Galgenfrist vor der Genehmigung, denn unabhängig von der Entscheidung der städtischen Gremien steht der Genehmigung dieser Windkraft-Anlagen nichts mehr entgegen, wie dem Genehmigungsentwurf klar zu entnehmen ist.

Dort hei√üt es w√∂rtlich: ‚ÄěDas gemeindliche Einvernehmen der Stadt Oberzent wird gem√§√ü ¬ß 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ersetzt.‚Äú Im Klartext: die Genehmigung wird entsprechend des vorliegenden Entwurfs unabh√§ngig von der st√§dtischen Anh√∂rung erteilt.

Weiter hei√üt es im Genehmigungsentwurf: ‚ÄěDie im Verfahren vorgebrachten Einwendungen werden zur√ľckgewiesen, soweit ihnen nicht durch die ‚Ķ.. festgelegten Nebenbestimmungen entsprochen wird.‚Äú

Der Antrag einer Einwenderin vom 09.11.2020 zur Durchf√ľhrung einer neuen Umweltvertr√§glichkeitspr√ľfung wird abgelehnt. Der Sofortvollzug gem. ¬ß 63 Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) wrd angeordnet. Eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung. Die sofortige Vollziehung wird vom RP angeordnet.

Mit diesen Fakten konfrontiert sieht B√ľrgermeister Kehrer aktuell keinerlei Spielraum mehr den Bau dieser drei Windkraftanlagen zu verhindern.

Auch eine m√∂gliche Klage vor dem Verwaltungsgericht, √ľber die zun√§chst die st√§dtischen Gremien zu befinden h√§tten, k√∂nne den Bau der drei Windkraftanlagen aufgrund der zu erwartenden langj√§hrigen Verfahrensdauer wohl nicht mehr abwenden.

Selbst die st√§dtische Verweigerung, dem Antragsteller JUWI AG (W√∂rrstadt), die Gestattung der Zuwege-Nutzung zu erteilen, greift zwischenzeitlich nicht mehr, wie Kehrer erkl√§rt. Die Juwi AG habe die deshalb zun√§chst eingereichte Klage gegen das st√§dtische Veto vor dem Verwaltungsgericht zur√ľckgezogen und berufe sich nunmehr auf ¬ß 16 des Hessischen Stra√üengesetzes.

Diesem Gesetz zufolge k√∂nne die Sondererlaubnis der Waldwege-Nutzung f√ľr den Bau- und Betriebsverkehr von st√§dtischer Seite nicht versagt werden, sagt der B√ľrgermeister. Allerdings sind die vorhandenen Wege f√ľr die schweren Kran- und Bauwagen deutlich zu schmal, sodass sie zun√§chst verbreitert und entsprechend befestigt werden m√ľssten.

Dazu bedarf es allerdings wiederum der Zustimmung der jeweiligen Grundst√ľcksanlieger. Das sind nach Auskunft von Christian Kehrer neben der Stadt Oberzent auch diverse private Grundbesitzer, die ihr Einverst√§ndnis geben m√ľssten, um eine ordnungsgem√§√üe Zuwegung zu der Baustelle zu erm√∂glichen. Inwieweit die Anrainer dazu bereit sind, konnte der B√ľrgermeister aktuell nicht sagen.

Zun√§chst m√ľssen nunmehr die st√§dtischen Gremien innerhalb der n√§chsten vier Wochen √ľber das weitere Vorgehen, insbesondere √ľber eine m√∂gliche Klage gegen den Bau dieser Windkraftanlagen entscheiden und auch dar√ľber befinden, ob st√§dtischer Grund und Boden zur Wegeverbreiterung zur Verf√ľgung gestellt werden soll.

Im Falle einer positiven st√§dtischen Entscheidung sowie der Zustimmung der diversen privaten Grundbesitzer k√∂nnten die Bauarbeiten f√ľr die drei Windkraftanlagen im g√ľnstigsten Fall bereits im Dezember dieses Jahres beginnen.

Dazu m√ľsste zun√§chst mit den Rodungsarbeiten begonnen werden. Insgesamt erfordert die Rodungs- und Umwandlungsfl√§che gem√§√ü der vorliegenden Antragsunterlagen f√ľr die drei geplanten Windr√§der rund 40.000 m¬≤ (davon rund 13.000 m¬≤ dauerhaft und rund 27.000 m¬≤ vor√ľbergehend).