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Ohnmacht, Trauer und Wut bei den „Gegenwind“-MitstreiterInnen

Trauer um das "StillfĂŒssel"...

...wie es sich aktuell prÀsentiert, und...

...bald diesem Trauerkreuz weichen soll.

„Provinz-BĂŒrgermeister machen sich auf, das Weltklima retten zu wollen.“ + + + „Es geht einzig und alleine um Geld. Subventionen ĂŒber 20 Jahre auf der einen Seite treffen auf leere Gemeindekassen auf der anderen Seite. Ein idealer NĂ€hrboden fĂŒr sinnfreien Unfug.“

ODENWALD. - Ohnmacht, Trauer und Wut löste das RegierungsprĂ€sidium Darmstadt (RP DA) am letzten Werktag des Jahres 2016 bei den Mitstreiterinnen und Mitstreitern der BĂŒrgerinitiativen Gegenwind Siedelsbrunn, Ulfenbachtal und Kahlberg aus. In einer Pressemitteilung des RegierungsprĂ€sidiums Darmstadt wurde am 30. Dezember vergangenen Jahres mitgeteilt, dass sĂ€mtliche Anregungen und Bedenken der Einwender durch die jeweils zustĂ€ndigen Fachbehörden umfassend geprĂŒft und bewertet worden seien.

Auch sei in den Genehmigungsbescheiden durch zahlreiche Auflagen dem Schutz und den Interessen der in der NĂ€he wohnenden Menschen und dem Lebensraum der Tiere Rechnung getragen worden. Insgesamt wurden zehn Windanlagen auf einen Schlag genehmigt – „ein schwarzer Tag fĂŒr den Überwald“, wie die BĂŒrgerinitiativen verlauten lassen.

„Mit althergebrachten Floskeln in der Pressemitteilung versuchte das RP DA den Anschein einer ordnungsgemĂ€ĂŸen PrĂŒfung zu erwecken, die in Wahrheit wohl niemals eine war. Grund fĂŒr die Genehmigungen der beiden „Windparks“ in quasi letzter Sekunde dĂŒrfte vielmehr das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sein, das fĂŒr Unternehmen, die in Windkraft investieren, einschneidende Neuigkeiten ab 1. Januar 2017 mit sich bringt.“

Bislang hatten Produzenten von Strom aus erneuerbaren Energien fĂŒr jede Kilowattstunde eine staatlich festgelegte VergĂŒtung erhalten. KĂŒnftig wird die Höhe dieser Förderung durch Ausschreibungen am Markt ermittelt. Gefördert wird am Ende der, der am wenigsten fĂŒr den wirtschaftlichen Betrieb einer Anlage fordert.

Entega, als kĂŒnftiger Betreiber des „Windparks“ StillfĂŒssel und EnBw als Betreiber des „Windparks“ Kahlberg erhalten somit noch die alte, sehr viel komfortablere Regelung mit garantierten ĂŒppigen Subventionszuwendungen auf die nĂ€chsten 20 Jahre.

Besonders ĂŒberraschend sei die Genehmigung fĂŒr den >Windpark< Kahlberg. Kommt diese doch aus heiterem Himmel, denn noch am 22. Dezember 2016 wurde auf Anfrage beim RP DA bestĂ€tigt, dass entscheidende Unterlagen fĂŒr die Genehmigung durch den Betreiber EnBw noch nicht vorliegen und daher mit einer Entscheidung erst in 2017 zu rechnen sei.

„Dass es aufgrund der eindeutigen artenschutzrechtlichen Situation im Eiterbachtal ĂŒberhaupt zu einer Genehmigung fĂŒr den „Windpark“ StillfĂŒssel kommen konnte, schlĂ€gt dem Fass nun endgĂŒltig den Boden aus. Schon seit geraumer Zeit drangen aus dem RP DA immer wieder GerĂŒchte durch, dass aufgrund massiver wirtschaftlicher Interessen Druck seitens Entega auf das RP ausgeĂŒbt werde, die Genehmigung möglichst zeitnah zu erteilen.

Letztendlich dĂŒrfte der Genehmigungsbescheid auf Basis politischer Einflussnahme aus dem hessischen Energieministerium und seinem Minister Tarek Mohamed Al Wazir (BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen) zustande gekommen sein; eine andere ErklĂ€rung fĂŒr die vielen Genehmigungen am 30.12.2016 erschließt sich nicht.

Es wĂ€re damit also reine politische WillkĂŒr, die hier den Ausschlag gegeben hat. Ferner wird kolportiert, dass die Verantwortlichen beim kĂŒnftigen Betreiber Entega einen direkten Draht zu der Landesregierung in Wiesbaden hĂ€tten, um dort ihre wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen. WĂŒrde sich dies tatsĂ€chlich bewahrheiten, wĂ€re das schlicht und einfach ein handfester politischer Skandal. Es lege den Verdacht nahe, Politik sei kĂ€uflich“, bewerten die BI-Mitglieder die aktuellen Geschehnisse.

Alleine das nachgewiesene Brutvorkommen, Revierzentrum und Nahrungshabitat des Schwarzstorchpaares im Eiterbachtal mache eine Genehmigung unmöglich. ZusÀtzlich sei durch die Staatliche Vogelschutzwarte in Frankfurt das gefundene Nest als FortpflanzungsstÀtte des Schwarzstorches im Sinne des § 44 (1) Nr. 3 BNatSchG bestÀtigt worden.

„Alle sechs beantragten WindrĂ€der liegen im 3km-Tabubereich und sind daher schlicht und einfach nicht genehmigungsfĂ€hig. Das RP DA verstĂ¶ĂŸt mit dem vorliegenden Genehmigungsbescheid gegen die eigenen verwaltungsinternen Richtlinien. TrĂ€ger der Staatlichen Vogelschutzwarte in Frankfurt ist u.a. das hessische Ministerium fĂŒr Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.“

Da stelle sich die Frage: „Warum schließt sich das RP DA der neutralen EinschĂ€tzung der >eigenen< Vogelschutzwarte nicht an und vertraut gleichzeitig einem interessengesteuerten Gegengutachten des Betreibers Entega?“

Vieles sei mit gesundem Menschenverstand nicht mehr nachvollziehbar. Es gehe nicht mehr um Artenschutz, es gehe auch nicht mehr um Energiewende oder Klimaschutz: „Es geht einzig und alleine um Geld. Subventionen ĂŒber 20 Jahre auf der einen Seite treffen auf leere Gemeindekassen auf der anderen Seite. Ein idealer NĂ€hrboden fĂŒr sinnfreien Unfug.“

Insofern wĂŒrden auch die BĂŒrgermeister der Gemeinden FĂŒrth, Grasellenbach und Wald-Michelbach die nun vorliegenden Genehmigungen begrĂŒĂŸen und sich die HĂ€nde reiben. „FĂŒr Wald-Michelbach und seinen noch amtierenden BĂŒrgermeister Joachim Kunkel, der natĂŒrlich die politisch getroffene Genehmigung begrĂŒĂŸt, bedeuten die WindrĂ€der eine jĂ€hrliche Pachteinnahme von 240.000 Euro. Bei rund 11.000 Einwohnern bedeutet dies pro Kopf gerade einmal rund 21 Euro im Jahr. FĂŒr diesen, vergleichsweise bescheidenen Betrag, wird Natur, Landschaft, Heimat und Idylle unwiederbringlich geopfert.“

Eine groteske Situation tue sich auf: „Provinz-BĂŒrgermeister machen sich auf, das Weltklima retten zu wollen. Der BĂŒrgermeister der Gemeinde FĂŒrth, Volker OehlenschlĂ€ger, spricht im Zusammenhang mit der Energiewende gar von einer ethischen Verpflichtung, die er persönlich fĂŒr sich ableitet.

Allerdings handeln Politiker im positiven Sinn nur dann verantwortlich, wenn ihre Rechtfertigungen bzw. BegrĂŒndungen rational nachvollziehbar und begrĂŒndet sind. Bei OehlenschlĂ€ger kommen hier bestimmt große Zweifel auf.“

Außerdem seien die Windkraftgegner im Überwald seiner Meinung nach zwar nicht militant, wĂŒrden aber zu einem radikalen Sprachgebrauch neigen, weil sie nicht etwa von einem >Windpark<, sondern von >Industrieanlagen im Wald< sprechen.

„Wahrscheinlich verbindet der BĂŒrgermeister mit einem >Windpark< ein einsames GĂ€nseblĂŒmchen auf einer grĂŒnen Wiese, das sich sanft im Wind hin und her bewegt. Die RealitĂ€t mit stĂ€hlernen Windrad-Monstern sieht leider anders aus.

Amtskollege Markus Röth aus Grasellenbach spricht gar von >irgendeinen Tod<, den wir sterben mĂŒssen. Wahrscheinlich meint er den Tod zugunsten der Energiewende. Das wĂ€ren dann keine guten Aussichten fĂŒr die Menschen im Überwald“, befindet Bernd Krug von der BI.

„Ist es schlicht und einfach fehlender Sachverstand, der zu einer solchen ideologischen Verblendung fĂŒhren kann? Dem könnte durch Lesen des Buches >Geopferte Landschaften< (ISBN 978-3-453-20127-9) entgegengewirkt werden. Die ersten 102 Seiten des Buches reichen schon völlig aus, um einen anderen Blick auf das Thema Energiewende gewinnen zu können.

Dieter Nuhr, bekannter Kabarettist, Komiker und Autor brĂ€chte es auf den Punkt, wenn er den BĂŒrgermeistern des Überwaldes seinen legendĂ€ren und oft gebrauchten Spruch entgegenwerfen wĂŒrde: >Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal Fresse halten.< Ob er tatsĂ€chlich tun wĂŒrde, werden wir leider nicht erfahren.“

In Bezug auf die vorliegenden Genehmigungen fĂŒr StillfĂŒssel und Kahlberg gehe es auch nicht mehr alleine um die Frage „PRO oder CONTRA Windkraft“. Hier gehe es auch um die Frage, ob sich wirtschaftliche und/oder politische Einflussnahme ĂŒber Verwaltungsinstitutionen hinwegsetzen dĂŒrfe und ob damit ĂŒberhaupt noch eine neutrale PrĂŒfung der Sachlage vor Ort möglich sei?

„Hier wird aktuell zugunsten der Windenergie eindeutig eine rote Linie ĂŒberschritten. Das Vertrauen der BĂŒrger in die Politik ist ohnehin schon mehr als nachhaltig angekratzt. Wenn nun allerdings noch der Glaube in die IntegritĂ€t von Verwaltungsbehörden nachhaltig erschĂŒttert wird, sollte dies nicht nur auf politischer Ebene ein Alarmsignal auslösen.“

Was bleibe sei die Hoffnung. „Die Hoffnung auf das Unmögliche - nĂ€mlich auf Einsicht und Vernunft in quasi ebenfalls letzter Sekunde. Die Einsicht darauf, dass es in windschwachen Waldgebieten keinen Sinn macht, WindrĂ€der zu errichten und nur die Aussicht auf Subventionen diesen Gedanken ĂŒberhaupt am Leben erhalten.

Die Vernunft darauf, dass es weitaus grĂ¶ĂŸeren Anstrengungen und anderer Lösungen bedarf die Energiewende in Deutschland tatsĂ€chlich nachhaltig voranzubringen, anstatt weiterhin blind einer fehlgeleiteten Energiepolitik Folge zu leisten. Bleiben wir aber realistisch: Gerichte werden ĂŒber den Ausgang und weiteren Verlauf entscheiden mĂŒssen.“