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Verwaltungsgericht warnt Bensheimer Magistrat vor Ausschreibung

Die Neugestaltung des Bensheimer Marktplatzes und inbesondere der Baustelle am Platz des ehemaligen Hauses am Markt ist inzwischen gerichtsanhÀngig. Archivfoto: er

Gerichtlicher Hinweis nach Eilantrag der BĂŒrgerinitiative >Bensheimer Marktplatz besser beleben< weist BĂŒrgermeister Rolf Richter und den von ihm gefĂŒhrten Magistrat in die Schranken

BENSHEIM. - Die Auseinandersetzungen um den richtigen Weg zur Belebung des Bensheimer Marktplatzes sind inzwischen beim Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt (Aktenzeichen 3 L 865/20.DA) gerichtsanhÀngig.

Mit Schreiben vom 29. Mai hat die Vorsitzende Richterin der 3. Kammer beim VG, Schild, dem Magistrat der Stadt Bensheim mitgeteilt, das Gericht gehe davon aus, „dass Sie bis zu einer Entscheidung ĂŒber den Eilantrag von Vollziehungsmaßnahmen absehen, d.h. die Ausschreibung bis zur Entscheidung im Eilverfahren noch nicht veranlassen“.

Der Magistrat, mit BĂŒrgermeister Rolf Richter an der Spitze, hatte sich in den vergangenen Tagen mehrfach klar positioniert, es werde keine FristverlĂ€ngerung zur Unterschriftensammlung fĂŒr die BĂŒrgerinitiative >Bensheimer Marktplatz besser beleben< geben, und die Ausschreibung des stĂ€dtebaulichen Wettbewerbs fĂŒr ein GebĂ€ude mit gastronomischer Nutzung zĂŒgig vorangetrieben.

Erste StadtrĂ€tin und Baudezernentin Nicole Rauber-Jung hatte gar betont, man habe durch den Parlamentsbeschluss vom 13. Februar dieses Jahres „einen klaren Auftrag“, den es zu erfĂŒllen gelte.

Bei dieser Positionierung völlig unberĂŒcksichtigt blieb allerdings das von der BI in Gang gesetzte BĂŒrgerbegehren fĂŒr einen BĂŒrgerentscheid, das – wie mehrfach berichtet – durch die KontaktbeschrĂ€nkungen wegen der Corona-Krise nicht fristgerecht vollzogen werden konnte.

Dem Antrag der BI auf „Wiedereinsetzung in den vorigen Stand“ nach Aufhebung der KontaktbeschrĂ€nkungen widersetzte sich der Magistrat trotz entsprechend deutlicher Empfehlung aus dem Hessischen Innenministerium. BĂŒrgermeister Richter, selbst Volljurist, hatte dazu gar noch drei juristische Stellungnahmen eingeholt.

Nach Richters Bekunden hĂ€tten der stĂ€dtische Anwalt wie auch die kommunalen SpitzenverbĂ€nde Hessischer StĂ€dtetag sowie Hessischer StĂ€dte- und Gemeindebund ĂŒbereinstimmend eine FristverlĂ€ngerung zur Unterschriftensammlung fĂŒr „juristisch nicht zulĂ€ssig“ erklĂ€rt.

Vor diesem Hintergrund soll nach Magistratsauffassung die Stadtverordnetenversammlung in ihrer nĂ€chsten PrĂ€senzsitzung am 02. Juli ĂŒber den BI-Antrag auf FristverlĂ€ngerung entscheiden. Gleichzeitig kĂŒndigte die Stadt Bensheim am 26. Mai auf ihrer Homepage an, den Beschluss der Stadtverordneten vom 13.02.2020 bereits Anfang Juni auszufĂŒhren.

Weil eine gerichtliche KlÀrung der Rechtslage nach diesem Zeitpunkt zu spÀt kÀme, trat die BI dieser Gefahr der unumkehrbaren Fakten mit einem Eilantrag beim Verwaltungsgericht Darmstadt entgegen und erzielte einen ersten Etappensieg mit dem Hinweis der Vorsitzenden Richterin an den Magistrat.

In ihrem Eilantrag haben die BI-Vertreter allerdings einmal mehr betont, sie seien zu einer Zusammenarbeit mit den stĂ€dtischen Gremien bereit: „Ein Ersatz dieses Beschlusses durch einen solchen, der die von uns vertretenen Belange aufnimmt, ist relativ rasch möglich“, bot die BI erneut an.

Mit dem Vollzug der Ausschreibung vor einer Gerichtsentscheidung ĂŒber den Eilantrag auf Basis des bestehenden Beschlusses fĂŒr einen stĂ€dtebaulichen Wettbewerb mit einem GebĂ€ude mit gastronomischer Nutzung wĂŒrde sich der Bensheimer Magistrat nunmehr jedenfalls dem Risiko der gerichtlichen Aufhebung dieser Auslobung und damit einem weiteren nicht unerheblichen Kostenrisiko zu Lasten der Bensheimer Steuerzahler aussetzen.

Auch der durch ein möglicherweise langwieriges Gerichtsverfahren entstehende Zeitverlust ginge zu Lasten des bisher uneinsichtigen Bensheimer BĂŒrgermeisters samt seines Magistrats.