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SGO: „Nur eine komplett neue 3. Offenlage mit BĂŒrgerbeteiligung akzeptabel“

Mögliche Windkraftanlagen bei Oberschönmattenwag im Odenwald, dargestellt in einer Fotomontage. Quelle: BI Ulfenbachtal

Schutzgemeinschaft Odenwald rĂŒgt den vorliegenden RP-Entwurf des Teilplans Erneuerbare Energien im Regionalplan SĂŒdhessen

ODENWALD. - Basierend auf der aktuellen Entwicklung der Entwurfsplanung Teilplan Erneuerbare Energien SĂŒdhessen (TPEE) fordert die Schutzgemeinschaft Odenwald (SGO), Sammelorganisation der BĂŒrgerinitiativen gegen Windkraft im Odenwald, die Planungsverantwortlichen auf, per Beschluss der Regionalversammlung SĂŒdhessen eine erneute Offenlage des TPEE zu beschließen und durchzufĂŒhren.

Die SGO weist „auf Grund der nach wie vor vorhandenen gravierenden Fehler der Planungsbehörde des RegierungsprĂ€sidiums Darmstadt darauf hin“, dass aktuell ein Beschluss der Regionalversammlung nicht zu vertreten sei.

So werde mit falschen Parametern der Windkraftanlagenhöhen geplant, „die sowohl irrefĂŒhrende AbstandsflĂ€chen und falsche Sichtbarkeitsanalysen generieren“.

Die in der behördlichen Planung angesetzten 200m Anlagengesamthöhe sei mittlerweile lÀngst nicht mehr zutreffend.

„Die in SĂŒdhessen in Zukunft beantragten Windkraftanlagen (WKA) werden auf Grund der relativ schwachen WindverhĂ€ltnisse und der damit einhergehenden Unwirtschaftlichkeit Gesamthöhen von 280-300m betragen (aktueller Stand der Technik und vorhandene VertragsabschlĂŒsse).“

Außerdem seien die FlĂ€chen mit ihren Grenzen nicht exakt definiert. So bliebe unklar, ob die drehenden, zwischen 80-100m langen RotorblĂ€tter ĂŒber die Plan-FlĂ€che hinausragen dĂŒrften.

FĂŒr die Planung lege die SGO Wert auf den Bestimmtheitsgrundsatz. Der in der Windkraftplanung bisher vernachlĂ€ssigte Fokus auf unseren Trinkwasserschutz mĂŒsse gerade in den mit Windvorranggebieten beplanten Waldarealen der Höhenlagen wesentlich stĂ€rker gewĂŒrdigt werden.

So mĂŒsse in Gebieten mit Kluftgrundwasserleitern (z.B. Buntsandstein) fĂŒr Wasserschutzgebiete der engeren Schutzzone (WSG II) realistisch grĂ¶ĂŸere Sicherheitszonen angesetzt werden (sog. 50 Tage Linie).

Im aktuellen TPEE Entwurf, der explizit einen grĂ¶ĂŸeren Planungsraum betrifft, fehle die kumulative Betrachtung der Auswirkungen der Windkraftplanungen in Bezug auf die Belange des Arten- und Naturschutzes.

Eine Offenlage nur fĂŒr in einem weiteren Planentwurf geĂ€nderten FlĂ€chen (sog. WeißflĂ€chen) sei nicht zielfĂŒhrend und erfĂŒlle nicht die dem § 6 Abs.4 Satz 2 HLPG zugrundeliegenden Anforderungen.

Denn viele nach wie vor nachweisbare Fehler bezögen sich in der Gesamtplanung nicht nur auf die geĂ€nderten FlĂ€chen, sondern auf die gesamte Planung, also alle VorrangflĂ€chen. Deshalb sei nur eine komplett neue 3. Offenlage mit BĂŒrgerbeteiligung akzeptabel.