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Berlin-Demo geplant: Schluss mit zĂŒgellosem Ausbau der Windkraft

OdenwÀlder fahren zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes am 23.Mai 2019 nach Berlin: Anmeldungen bis 10. Januar erforderlich

BERGSTRASSE / ODENWALD. - „Schluss mit dem zĂŒgellosen Ausbau der Windkraft in Deutschland“, fordern die BĂŒrgerinitiativen >Gegenwind< Siedelsbrunn und Ulfenbachtal. Und Bergfeld ergĂ€nzt: „Am Donnerstag, 23. Mai 2019, feiert das Grundgesetz fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland seinen 70. Geburtstag.

Damit wir auch mit Freuden Geburtstag feiern können wÀre es doch schön, die Bundesregierung vor dem ReichstagsgebÀude, an das Grundgesetz, insbesondere zu erinnern an:

Artikel 20 Absatz 1: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Artikel 20 Absatz 2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeĂŒbt.

Artikel 20 Absatz 4: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Artikel 20a: Der Staat schĂŒtzt auch in Verantwortung fĂŒr die kĂŒnftigen Generationen die natĂŒrlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmĂ€ĂŸigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.

Artikel 21 Absatz 1: Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre GrĂŒndung ist frei. Ihre innere Ordnung muss demokratischen GrundsĂ€tzen entsprechen. Sie mĂŒssen ĂŒber die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie ĂŒber ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

Artikel 21 Absatz 2: Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer AnhĂ€nger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintrĂ€chtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefĂ€hrden, sind verfassungswidrig.“

Zur Erinnerung die PrÀambel des Grundgesetzes: Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.

Die Deutschen in den LĂ€ndern Baden-WĂŒrttemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und ThĂŒringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet.

Damit gilt dieses Grundgesetz fĂŒr das gesamte Deutsche Volk. Am Montag, 23. Mai 1949, war die Geburtsstunde des Grundgesetzes. Als Verfassung fĂŒr den Übergang gedacht gilt es noch heute.

Kein Grund zum resignieren

„Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, – kein Grund zum resignieren – und damit das auch so bleibt, wollen „WIR“ der Bundesregierung, am Donnerstag, 23. Mai 2019, vor dem ReichstagsgebĂ€ude in Berlin mitteilen, was hier im Land unbedingt geĂ€ndert werden muss: Schluss mit dem zĂŒgellosen Ausbau der Windkraft in Deutschland!“

Den Regierenden sei offenbar nicht klar, dass sich in einer Demokratie Mitwirkung und Bevormundung gegenseitig ausschließen.

Recht der BĂŒrger auf Mitwirkung an öffentlichen Angelegenheiten sichern

„Die Staaten in der EuropĂ€ischen Union haben sich 1985 in der EuropĂ€ischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung verpflichtet, eine kommunale SouverĂ€nitĂ€t zu gewĂ€hrleisten, um dadurch das Recht der BĂŒrger auf Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten zu sichern.“

Der >Schutz und die StĂ€rkung der kommunalen Selbstverwaltung< stelle in den verschiedenen europĂ€ischen Staaten einen wichtigen Beitrag zum Aufbau eines Europa dar, „das sich auf die GrundsĂ€tze der Demokratie und der Dezentralisierung der Macht grĂŒndet.“

Die europĂ€ischen Staaten seien sich einig gewesen, dass das „Recht der BĂŒrger auf Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten einer der demokratischen GrundsĂ€tze ist, die allen Mitgliedsstaaten des Europarats gemeinsam sind” und ĂŒberzeugt, “dass dieses Recht auf kommunaler Ebene am unmittelbarsten ausgeĂŒbt werden kann.” („Der Wind, der Bund, das Land und die Kommunen“).

Anmeldung bis spÀtestens zum 10. Januar 2019

„Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, bzgl. der Planung fĂŒr die Demo am 23. Mai 2019 möchte ich es nicht unversucht lassen, auch DICH, EUCH und auch SIE zu fragen, ob Ihr dabei seid?

Wenn >JA<: Bitte die ausgefĂŒllte und unterschriebene Anmeldung bis spĂ€testens zum 10.01.2019 an nachfolgende Adresse senden: Udo Bergfeld, BĂŒrgerinitiative Siedelsbrunn, Lichtenklingerstraße 32, 69483 Wald-Michelbach ...oder einfach eingescannt per Mail an: bergfeldandfriends(at)gmx.de senden.

Bzgl. der Anreise, Übernachtung werden derzeit Angebote fĂŒr den Raum Bergstraße & Odenwald eingeholt. HierĂŒber wird zeitnah informiert.

Anreise und eventuelle Übernachtung können auch selbst organisiert werden

Die Anreise und eventuelle Übernachtung(en) kann natĂŒrlich auch jede BĂŒrgerinitiative bzw. jeder Teilnehmer selber organisieren.

Der voraussichtliche Demo-Startzeitpunkt, auf dem Pariser Platz, wird zwischen 14 Uhr und 14.30 Uhr liegen.

Der in Planung befindliche Demonstrationszug wĂŒrde voraussichtlich vor dem Brandenburger Tor/ Pariser Platz beginnen und mit einer anschließenden Kundgebung vor dem ReichstagsgebĂ€ude enden.