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„Der Odenwald ist kein Hinterhof fĂŒr Windkraftparks“

Der Landrat des Odenwaldkreises Frank Matiaske ist empört ĂŒber RegierungsprĂ€sidentin Brigitte Lindscheid und ĂŒbt scharfe Kritik: Ungleichbehandlung bei Windkraft-Planung skandalös

ODENWALDKREIS / DARMSTADT. - Der Landrat des Odenwaldkreises, Frank Matiaske, hat RegierungsprĂ€sidentin Brigitte Lindscheid fĂŒr aktuelle Äußerungen zur Windkraft im Odenwald scharf kritisiert.

„Frau Lindscheid hat sich offen dafĂŒr ausgesprochen, dass der Odenwald mit Windkraftanlagen ĂŒber GebĂŒhr belastet wird. Diese Ungleichbehandlung ist ein Skandal und ich erwarte, dass diese Aussage korrigiert wird. Das RegierungsprĂ€sidium sieht den Odenwald offenbar als Hinterhof, der weniger wichtig ist als andere Regionen in SĂŒdhessen.“

Hintergrund ist der Streit ĂŒber die WindkraftvorrangflĂ€chen in dem vom RegierungsprĂ€sidium vorgelegten Entwurf des Teilplans Erneuerbare Energien 2018. Lindscheid hatte am Freitag, 30. November, in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) gesagt: „Die Konzentration von Anlagen in besonders fĂŒr Windkraft geeigneten und weniger dichtbesiedelten Gebieten wie dem Mittelgebirge Odenwald muss verstĂ€ndlicherweise ĂŒber dem hessenweit verbindlichen Zwei-Prozent-Ziel liegen.“

„Hier wird ganz offen mit zweierlei Maß gemessen“, moniert Matiaske. „Ich bin nicht grundsĂ€tzlich gegen Windkraft und der Odenwaldkreis leistet bereits seinen Beitrag zur Energiewende, aber es kann nicht sein, dass das Kreisgebiet als hessischer Windkraft-Park herhalten muss, die Natur besonders leidet und das Landschaftsbild verunstaltet wird.“

Die aktuellen Planungen sĂ€hen fĂŒr den Odenwaldkreis sage und schreibe 18 Standorte fĂŒr Windkraftanlagen mit einer GesamtflĂ€che von rund 2.300 Hektar vor. „Wenn man zugrunde legt, dass fĂŒr ein einzelnes Windrad eine FlĂ€che von zehn Hektar verbraucht wird, könnten im Kreis theoretisch rund 230 WindrĂ€der errichtet werden. Andere SchĂ€tzungen gehen sogar von ĂŒber 400 Anlagen aus.“

Hinzu kĂ€men noch jene, die in direkter Nachbarschaft auf den Gebieten anderer Kreise stĂŒnden. „Im 200 Hektar großen Hambacher Forst wurde gegen die Nutzung des Waldes zur Energiegewinnung erfolgreich protestiert, im Odenwaldkreis ist dafĂŒr im Entwurf des Teilplans Erneuerbare Energien mit den 2.300 Hektar mehr als das Zehnfache vorgesehen.

Das heißt: FĂŒr die Errichtung der Fundamente von Windkraftanlagen, die allesamt mitten im Wald stehen, und die Zuwegung zu diesen FlĂ€chen mĂŒsste ein riesiger Baumbestand abgeholzt werden.“

Matiaske sieht in den Äußerungen Lindscheids weitere Beispiele fĂŒr eine Ungleichbehandlung des Odenwalds. So seien Windkraftanlagen auf dem Taunuskamm der RegierungsprĂ€sidenten zufolge nicht genehmigt worden, weil in der Bauphase eine Verunreinigung des Grundwassers im Wasserschutzgebiet nicht sicher genug habe ausgeschlossen werden können.

„Dieses Argument gab es auch bei uns, spielte aber keine Rolle“, sagt Matiaske und verweist auf das Vorgehen der Gemeinde Mossautal gegen eine Windkraftanlage auf einem direkt angrenzenden Areal, das zum Kreis Bergstraße gehört.

„Wenn Frau Lindscheid außerdem sagt, dass 98,3 Prozent der FlĂ€che SĂŒdhessens fĂŒr neue Windkraftanlagen gesperrt wĂŒrden und den Odenwald zugleich als besonders geeignet hervorhebt, ist klar, wer vor allem die Lasten der Energiewende zu tragen hat.“

Eine Ungerechtigkeit sieht Matiaske ĂŒberdies in der Beurteilung kommunaler Planungen durch Lindscheid. „Einerseits sagt sie, der Entwurf des Teilplans sei selbstverstĂ€ndlich in enger Abstimmung mit dem Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main erstellt worden, andererseits hat sie keinerlei Anstrengungen unternommen, den von allen StĂ€dten und Gemeinden des Odenwaldkreises vorgelegten Windkraft-FlĂ€chennutzungsplan zur Grundlage von Entscheidungen zu machen.“

Jener Plan werde von allen Kommunalparlamenten und vom Odenwaldkreis mitgetragen und zeige den guten Willen, zur Energiewende beizutragen.

Das RegierungsprÀsidium hatte den FlÀchennutzungsplan, der acht Vorranggebiete auf 1,6 Prozent der KreisflÀche vorsieht, im Dezember 2015 abgelehnt. Dagegen sind die Kommunen zusammen mit dem Odenwaldkreis juristisch vorgegangen; ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshof steht noch aus.

FĂŒr Matiaske liegt nahe, dass das RegierungsprĂ€sidium den FlĂ€chennutzungsplan aus politischen GrĂŒnden gekippt hat, weil die juristischen Argumente nicht ausreichten. „DafĂŒr spricht eine uns vorliegende E-Mail aus dem RegierungsprĂ€sidium.“

Schon das zeige, dass das Thema Windkraft in SĂŒdhessen, einschließlich der Aufstellung des Teilplans Erneuerbare Energien 2018, nicht sachlich behandelt, sondern ideologisch vorangetrieben werde. „Das bestĂ€tigt Frau Lindscheid in dem FAZ-Interview aufs Neue.“

Über den Teilplan befindet die Regionalversammlung SĂŒdhessen als politisches Entscheidungsgremium. Eigentlich sollte die Abstimmung am 14. Dezember erfolgen, sie wurde aber verschoben.

Der Odenwaldkreis hat fĂŒnf Vertreter in diesem Gremium. Matiaske appellierte an alle Fraktionen, sich mit dem Odenwaldkreis solidarisch zu zeigen und den Teilplan in der vorliegenden Form abzulehnen.