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Gegenwind Beerfelden-Rothenberg: Der Kampf geht weiter

Die BĂŒrgerinitiative Gegenwind Beerfelden-Rothenberg setzt sich weiter mit aller Kraft dafĂŒr ein, landschaftszerstörende Windkraftanlagen in windschwachen Gebieten zu untersagen

ODENWALD / BEERFELDEN / ROTHENBERG. - Hoffnung schöpft die BĂŒrgerinitiative Gegenwind Beerfelden-Rothenberg aus den jĂŒngsten Entscheidungen im benachbarten Gebiet um Waldbrunn in der NĂ€he der höchsten Erhebung des Odenwaldes, dem Katzenbuckel.

Die dortige BĂŒrgerinitiative „Hoher Odenwald“ hatte in einem unermĂŒdlichen Kampf mit Gutachten und Stellungnahmen und letztlich mit anwaltlicher UnterstĂŒtzung gegen den Windpark Markgrafenwald bei Waldbrunn und Eberbach eine kurzfristige Absage eines öffentlichen Erörterungstermins erreicht.

Der mehrtĂ€gige Termin sollte dazu dienen, die gutachterlichen Positionen zur Errichtung von zwölf Windenergieanlagen im „Hohen Odenwald“ auf Waldbrunner und Eberbacher Gemarkung durch VorhabenstrĂ€ger, Einwender und TrĂ€ger öffentlicher Belange vorzutragen. Beim Erörterungstermin sollte nun geprĂŒft werden, ob der Windpark doch noch aufgrund der Privilegierung fĂŒr den Bau von Windkraftanlagen laut Bundesbaugesetz gebaut werden könnte.

Damit sei das Verfahren auf Betreiben des gemeinnĂŒtzigen Vereins „Initiative Hoher Odenwald e.V.“ (IHO) vorerst gestoppt. Die VorhabenstrĂ€ger hĂ€tten erkannt, dass die Genehmigungsbehörde keine Ausnahmeregelung zuließe.

Die umfangreichen Stellungnahmen hĂ€tten nachgewiesen, dass das geplante Projekt aus GrĂŒnden des Natur- und Artenschutzes mit dem Nachweis des Schwarzstorchs und das Wespenbussards, aber auch aus landschaftsĂ€sthetischen und baurechtlichen GrĂŒnden scheitern mĂŒsse. Schließlich veröffentlicht das Landratsamt in Mosbach auf seiner Homepage die Stellungnahme der TrĂ€ger öffentlicher Belange, in der die Argumente und Bedenken der BĂŒrgerinitiative bestĂ€tigt wurden.

Die RechtsanwĂ€lte lassen keinen Zweifel daran, dass eine Beendigung des Verfahrens angestrebt und zugleich die Unterschutzstellung des Gebiets nach den Vorgaben der Vogelschutzrichtlinie aktiv betrieben werde, weil der Markgrafenwald-BergrĂŒcken zwischen Reisenbach, Itter und Höllbach als Standort fĂŒr Windenergieanlagen inakzeptabel sei.

Anders als die Kommunen im Odenwaldkreis hatten erst Anfang Juli die Gemeinden Waldbrunn, Neckargerach, Zwingenberg und Binau in der Gemeindeverbandsversammlung dafĂŒr gestimmt, die punktuelle Änderung des FlĂ€chennutzungsplans zu stoppen, die Konzentrationszonenplanung nicht weiter zu verfolgen und das bereits beantragte Zielabweichungsverfahren zurĂŒck zu nehmen. Damit wurden alle kommunalen Mittel ausgeschöpft, um den Windpark im Markgrafenwald zu verhindern.

Diese Entwicklung im Odenwald aufgrund nachhaltiger Proteste machen der BĂŒrgerinitiativen Gegenwind im Raum Beerfelden weiterhin Mut, Argumente gegen den Ausbau von Windparks zusammenzutragen und rechtssicher zu vertreten. Zugleich stellen die Vertreter der BĂŒrgerinitiative fest, dass offenbar das Mitwirkungsverfahren der Kommunen in Baden-WĂŒrttemberg demokratischer organisiert ist als in Hessen.

Im hessischen Odenwald sind nach der Veröffentlichung des RegierungsprĂ€sidiums Darmstadt derzeit 25 Windkraftanlagen in Betrieb, 5 sind genehmigt, 34 beantragt. Unter dem Eindruck des bĂŒrgerschaftlichen Protestes und der von den BĂŒrgerinitiativen eingereichten Gutachten wurde eine Windkraftanlage abgelehnt und sind 17 von den Antragstellern zurĂŒckgenommen worden.

Dies bestĂ€rkt die BĂŒrgerinitiativen „Gegenwind“, sich unvermindert gegen die Genehmigung der Windparks auf dem Kahlberg in der Gemarkung FĂŒrth und Grasellenbach, in Flockenbusch und StillfĂŒssel in der Gemarkung Wald-Michelbach, Felgenwald Michelstadt-Vielbrunn, Finkenberg, Falken-GesĂ€ĂŸ und Raubach sowie gegen den Standort Silberberg in Ober-Ramstadt im hessischen Odenwald einzusetzen.

Ebenfalls auf grund von BĂŒrgerprotesten ist das geplante Vorranggebiet Hundertmorgen zwischen Brensbach und Groß-Bieberau aus dem Entwurf des Regionalplans SĂŒdhessen herausgenommen worden und durch eine neue WindparkflĂ€che zwischen Hummetroth und Ober-Klingen im MĂ€rkerwald ersetzt worden.

NatĂŒrlich ist bis zum Inkrafttreten des Regionalplans kein Projektierer daran gehindert, auch fĂŒr andere FlĂ€chen im MĂ€rkerwald oder fĂŒr FlĂ€chen auf den Hundertmorgen jeweils BauantrĂ€ge nach § 35 Bundesbaugesetz BBauG zu stellen, wenn er dort einen geneigten Grundbesitzer findet.

Im bayerischen Odenwald sind derzeit 14 Rotoren in Betrieb bei Guggenberg/EichenbĂŒhl/Windisch buchen und Neunkirchen im Kreis Miltenberg.

Der Bezirkstag Unterfranken hat dieser Tage mit nur zwei Gegenstimmen ein neues Standortkonzept fĂŒr Windparks im geschĂŒtzten Naturpark bayerischer Odenwald beschlossen und zur Offenlegung 18 Gemeinden auf den Weg gebracht, um interessierten Betreibern bei der Beschaffung des Baurechts den Zugang zu erleichtern.

Das neue sogenannte Zonierungskonzept soll die Errichtung von WindrĂ€dern bis 230 m Höhe auf 4,3 % der NaturparkflĂ€che und damit 1700 ha ermöglichen. Bei einem Bedarf von einem ha pro Rotor werden damit 170 Windkraftanlagen Odenwald möglich, stellen Windkraftgegner aus Kleinheubach und RĂŒdenau fest.

Dies hat vor allem fĂŒr die an der bayerischen Landesgrenze liegenden Gemeinden erhebliche Folgen fĂŒr eine zunehmende BauaktivitĂ€t von Windparks. Auch fĂŒr die Altmauerhöhe bei Mömlingen laufen entsprechende Bauabsichten fĂŒr einen Windpark.

Insgesamt lasse ein Blick auf die geplanten Vorhaben in den benachbarten Odenwaldregionen Baden-WĂŒrttemberg und Bayern eine zunehmende Vermehrung von Windparks im Odenwald erwarten und die BĂŒrgerinitiativen grenzĂŒberschreitende BĂŒndnisse schließen.

Höchste Alarmstufe besteht fĂŒr die BĂŒrgerinitiative die Tatsache, dass insbesondere Grosswaldbesitzer Fakten durch Rodungen schaffen, bevor die Genehmigungsbehörde beim RegierungsprĂ€sidium in Darmstadt eine Baugenehmigung mit entsprechenden Anmerkungen erteilt hat.

Wie die jĂŒngsten Ereignisse erkennen ließen, dulde die Behörde entgegen rechtsstaatlicher GrundsĂ€tze die massiven VerstĂ¶ĂŸe gegen den Artenschutz bei LaubfĂ€llungen in der Brutzeit. Offenbar gebe es zwischen den GrundstĂŒckseigentĂŒmern und dem RegierungsprĂ€sidium mĂŒndliche Absprache mit der alsbaldigen Genehmigungszusage.

Die BĂŒrgerinitiative sieht darin eine Verwilderung rechtsstaatlicher Sitten und zweifelt an der VertrauenswĂŒrdigkeit der Behörde. Auch fĂŒr den Kahlberg bei FĂŒrth und Grasellenbach sollen bereits Rodungstermine im Herbst festgelegt worden sein und die BĂŒrgermeister lassen verkĂŒnden, dass Entscheidungen bereits gefallen sind.

Mit eigenen Mitteln aus dem Zufluss von Spenden besorgter BĂŒrger werde die BĂŒrgerinitiative alle Artenschutzgutachten und Stellungnahmen mit Dokumentationen in Darmstadt vorlegen und Schritte ihres Anwaltes vorbereiten.

Alarmiert wĂŒrden die BĂŒrgerinitiativen durch die Absicht der gerade beschlossenen EEG-Novelle 2016, dass Windkraftanlagen in windschwachen Gebieten mit Blick auf die niedrige Ertragssituation eine vergleichbar hohe PrĂ€mie erhalten soll wie in windreichen Standorten, um den Ausbau gleichmĂ€ĂŸig im Bundesgebiet zu verteilen und den Übertragungsnetzen anzupassen.

Das habe dazu gefĂŒhrt, dass im Regionalplan SĂŒdhessen VorrangflĂ€chen fĂŒr etwa 400 WindrĂ€der vorgesehen werden und die gigantische Landschaftszerstörung weiter vorangetrieben werden könne. Auf diese Weise komme das Ende des PrĂ€dikats "UNESCO Global Geopark" fĂŒr den Odenwald, was der Wertigkeit in etwa dem Status "Welterbe" entspricht, zunehmend in Sichtweite.

Die politische Elite in Berlin habe inzwischen erkannt, dass sie mit der Energiewende in einer Sackgasse stecke und versuche mit der EEG-Novelle 2016 die steigende Kostendynamik zu durchbrechen und den Ausbau der erneuerbaren Energien an den Markt heranzufĂŒhren.

Mit dieser „Flickschusterei“ rĂ€ume die Bundespolitik ein, dass sie sich in der Energiewende vergaloppiert habe. Einerseits solle die EinspeisevergĂŒtung fĂŒr Strom aus erneuerbarer-Energien-Anlagen zukĂŒnftig wettbewerblich im Rahmen der Ausschreibungen ermittelt und die Menge gesteuert werden, andererseits solle es erleichtert werden, dass BĂŒrger ihr Kapital in Windprojekte stecken könnten und dem Risiko des Kapitalverlustes aussetzten.

Das Thema Windparks im Odenwald spalte Politiker in ihren Parteien, ganze Dörfer, Freunde und Familien. Es gehe in der ursprĂŒnglichen Energiewende schon lange nicht mehr um Atomkraft, zu deren Stilllegung die Bundespolitik lĂ€ngst entsprechende Festlegungen getroffen hat, stellt die BĂŒrgerinitiative Gegenwind Beerfelden-Rothenberg fest.

Auch der Landschaftsschutz, Naturschutz und Artenschutz seien von der administrativen Wirklichkeit weitgehend außer Kraft gesetzt. Die BĂŒrgerinitiative Gegenwind stellt entsprechend fest, dass mittlerweile die Subventionsgier auf der Grundlage der Umverlagerung von Milliarden von unten nach oben, von arm nach reich die Energiepolitik auf der Grundlage des Energieeinspeise-Gesetzes EEG dominiere.

Wo viel Geld im Spiel ist komme es nach Auffassung der Windkraftgegner erfahrungsgemĂ€ĂŸ hĂ€ufig zu mafiosischen und illegalen Handlungen im Hintergrund der Genehmigungsverfahren, wie die jĂŒngsten Rodungsvorhaben erkennen ließen.