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Windkraft: Gericht bestätigt Fehler und lehnt Odenwälder Flächennutzungsplan ab

Wie der BUND Odenwaldkreis jetzt öffentlich macht, hat das Verwaltungsgericht Darmstadt die Klage der 15 Odenwaldkommunen auf Genehmigung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes, Teilplan Windkraftstandorte im Odenwaldkreis, wegen rechtsfehlerhaften Grundlagen abgewiesen

 

ODENWALDKREIS. - Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat am 27. September diesen Jahres in erster Instanz die Klage der Odenwaldkommunen auf Genehmigung ihres gemeinsamen Flächennutzungsplanes abgewiesen (Az: 2K 12/16.DA).

In der am 6. November ver√∂ffentlichten Urteilsbegr√ľndung f√ľhrt das Gericht aus, dass es Zweifel an der Rechtm√§√üigkeit der Festsetzung der Windkraftfl√§chen 15 (Felgenwald Michelstadt), 19 (W√ľrzberg) und 31 (Sensbachtal) hat. Das Gericht verneinte den Antrag der Gemeinden, das Regierungspr√§sidium zur Genehmigung des Planes zu verpflichten.

F√ľr die Niederlage seien ausschlie√ülich Naturschutzfragen verantwortlich,teilt der BUND Odenwaldkreis jetzt mit. Die von den Gutachtern im Planungsprozess durchgef√ľhrte Untersuchung, ob sich die Windkraftfl√§chen mit den Naturschutzinteressen vereinbaren lassen, sei nach Meinung des Gerichtes nicht schl√ľssig und nicht nachvollziehbar.

Damit habe das Gericht im Sinne der Einwendungen des BUND zur Planung entschieden, der 2013 zu den beiden Flächen den Naturschutz anmahnte:

19 Michelstadt-W√ľrzberg

‚ÄěWir weisen auf die Auffassung der Planer hin, dass durch die fehlende Datengrundlage √ľber Rauhfu√ü- und Sperlingskauz das Konfliktpotential nur eingeschr√§nkt eingesch√§tzt werden kann. Wir fordern die Streichung des Standortes. Die Lage im Vogelschutzgebiet nach europ√§ischem Recht laut Tabelle 21/22 erfordert es, auch eine rechnerisch geringe Gef√§hrdung von Arten auszuschlie√üen.‚Äú

31 Sensbachtal-Beerfelden

‚ÄěWir stimmen mit den Planern nicht √ľberein und fordern die Feststellung der Konfliktstufe 3 und damit die Streichung des Standortes. Die Lage im Vogelschutzgebiet nach europ√§ischem Recht laut Tabelle 21/22 erfordert es, auch eine rechnerisch geringe Gef√§hrdung von Arten auszuschlie√üen.

Das Verwaltungsgericht habe die Einsch√§tzung des BUND best√§tigt: ‚ÄěDie ‚ĶVertr√§glichkeitsuntersuchung ... ist unvollst√§ndig bzw. unschl√ľssig und teilweise nicht nachvollziehbar, sodass auch die darauf gest√ľtzte Vertr√§glichkeitsprognose ... auf einer rechtsfehlerhaften Grundlage basiert.‚Äú

Damit habe das Darmstädter Gericht eine in Rechtskreisen lange bekannte Regel wiederholt und bekräftigt, nach der Eingriffe in das europäische Naturschutzsystem besonders sorgfältig zu untersuchen seien.

Die Urteilsbegr√ľndung erl√§utere ausf√ľhrlich, dass die Schutzziele des Vogelschutzgebiets 'S√ľdlicher Odenwald' nicht durch einfache pauschale und unkonkrete Gutachteraussagen vom Tisch gefegt werden k√∂nnten. Vielmehr m√ľssten die Kommunen beweisen, dass die Naturschutzziele durch die Windr√§der nicht gef√§hrdet sind.

Nur wenn dies auszuschlie√üen w√§re, sei eine Standortausweisung im Fl√§chennutzungsplan statthaft. ‚ÄěDie Haltung der Kommunen, man k√∂nne diese Frage auf das sp√§tere Bauantragsverfahren verschieben, wurde vom Gericht als unhaltbar zur√ľckgewiesen.‚Äú F√ľr den BUND-Kreisverband stelle das Urteil die Best√§tigung seiner naturschutzfachlichen Einsch√§tzung der Planung dar. BUND-Sprecher Harald Hoppe: ‚ÄěH√§tten die Kreiskommunen unserer Stellungnahme auch nur das geringste Gewicht beigemessen, w√§re ihnen der Windkraftplan nicht so um die Ohren geflogen, wie er es jetzt tut.‚Äú F√ľr den Umweltverband ist das Urteil ein weiterer Beleg daf√ľr, dass die Planungspraxis im Odenwaldkreis auf den Naturschutz nicht in der gebotenen Ernsthaftigkeit eingeht.

Hoppe: ‚ÄěUnsere t√§gliche Erfahrung, dass die Kommunen unsere Anliegen stets pauschal abweisen, wird durch die Klage um den Fl√§chennutzungsplan best√§tigt. Gl√ľcklicherweise hat die Justiz in diesem Fall unsere Argumente und damit unsere Position bekr√§ftigt.‚Äú

Der Odenwaldkreis sollte die grunds√§tzlich ablehnende Haltung zum Naturschutz revidieren, fordert der BUND-Sprecher. Landrat Frank Matiaske sei aufgerufen, einen Schritt voran zu gehen, und f√ľr mehr Ber√ľcksichtigung von Umwelt und Natur in der Politikpraxis zu sorgen.