DGB diskutiert über Sozialpolitik
BENSHEIM. - In der jüngsten Sitzung des DGB Ortsvereins stand die Sozialpolitik der Bundesregierung und ihre Auswirkungen speziell auf den Kreis Bergstrasse und insbesondere Bensheim im Mittelpunkt der Beratungen.
Vor allem in der Wohnungssituation sahen die Mitglieder erschreckende Defizite. Der Bestand an Sozialwohnungen sinkt ständig, bezahlbarer Wohnraum ist schwer zu finden. Auch wenn jetzt versucht wird, bei neuen Wohngebieten einen gewissen Prozentsatz an Sozialwohnungen vorzusehen, ist dies nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Schließlich belegen Studien einen drastischen Rückgang an sozial geförderten Wohnungen bis zum Jahr 2020. Gerade in letzter Zeit enorm steigende Mietpreise und die geplante Rentenabsenkung auf 43 oder sogar 42% werden die Situation in den nächsten Jahren weiter verschärfen.
Der DGB Bensheim fordert deshalb verstärkte Anstrengungen sowohl auf kommunaler, als auch auf Landes- und Bundesebene. Die derzeit halbherzige Wohn- bauförderung muss forciert werden, einer sich abzeichnenden verstärkten Alters- armut entgegengewirkt werden.
Dies kann nur durch einen Verzicht auf die geplante Absenkung der Rente erreicht werden. Dass auf eine solche Absenkung verzichtet werden kann, zeigen die Erfahrungen unserer Nachbarländer. Weiters muss jeder, der 45 Jahre lang gearbeitet hat, eine Mindestrente erhalten, die deutlich über der Grundsicherung liegt.
„Nur durch eine Solidarität auch mit den Schwachen in unserer Gesellschaft kann einer weiteren Stärkung des Rechtspopulismus entgegengewirkt werden“, so die Vorsitzende Jutta Mussong-Löffler abschließend.