Bergsträßer FDP nominiert Till Mansmann einstimmig erneut für den Bundestag

• Kreis Bergstrasse , Heppenheim
• 03.11.2024
• Von: er
  

Starkes Votum: Bei nur zwei Enthaltungen votierten die Bergsträßer Liberalen einstimmig für ihren aktuellen Vertreter im Deutschen Bundestag, der ihre Interessen auch künftig in Berlin vertreten soll + + + Mansmann wie auch dessen Bundestagskollege und stellvertretender Landesvorsitzender Dr. Thorsten Lieb erläuterten zuvor die aktuelle Situation in der Berliner Ampel und kamen unisono zum Ergebnis: „die Gemeinsamkeiten der Ampel-Koalitionäre sind aufgebraucht“, dennoch solle man sich derzeit nicht aus der Koalition verabschieden, sagte Mansmann

BERGSTRASSE / HEPPENHEIM. - Einstimmig bei zwei Enthaltungen hat die FDP Bergstraße ihren aktuellen Bundestagsabgeordneten Till Mansmann für die Bundestagswahl 2025 erneut nominiert und ihm damit die „Rückendeckung verschafft“, die sich der Kreisvorsitzende der Liberalen Christopher Hörst zuvor gewünscht hatte.

Mansmann vereinte als einziger Bewerber 30 Delegiertenvoten bei zwei Enthaltungen auf sich und sieht das - wie vom Kreisvorsitzenden verheißungsvoll angekündigt – als ordentlich „Wind unter den Flügeln“ für den Landesparteitag, bei dem am 24. November in Wetzlar die FDP-Landesliste zur Bundestagswahl erstellt wird.

Ãœber Landesliste ins Berliner Parlament gekommen

Till Mansmann steht dabei vor einer möglichen dritten Legislatur im Deutschen Bundestag, bei dem er Bergsträßer Interessen vertreten könnte. Bei den beiden vorausgegangenen Wahlen gelangte er jeweils über die Landesliste auf Position drei ins Berliner Parlament.

Zuvor hatten er wie auch sein Bundestagskollege und stellvertretender FDP-Landsvorsitzender Dr. Thorsten Lieb die derzeit schwierige Lage der FDP innerhalb der Berliner Ampelkoalition skizziert. Beide zeigten sich – den aktuell äußerst schlechten Umfragewerte zum Trotz – optimistisch, auch wenn man eigene Fehler durchaus einräumte.

„Gemeinsamkeiten der Ampel-Koalitionäre aufgebraucht“

So erklärte Mansmann, die „Gemeinsamkeiten der Ampel-Koalitionäre aufgebraucht“, auch wenn man in den vergangenen drei Jahren Gesetze gemacht habe, „die deutlich besser sind als in den 25 Jahren zuvor“.

Auch habe man die Chance „den Negativtrend zu drehen“. Die unmittelbar bevorstehenden Beratungen des Bundeshaushalts 2025 erhob Mansmann zur finalen Belastungsprobe.

Sofern die Koalitionäre aus SPD, GRÜNEN und FDP dabei keine Einigung erzielen können, dürfte das Ende der Ampel unausweichlich sein. Darin sehe er aber gleichwohl die Gefahr, dass ein Abschied der FDP aus der Regierungsverantwortung nicht gleichbedeutend sei mit Neuwahlen.

Minderheitsregierung bis zum offiziellen Ende der Legislatur möglich

Dem Grundgesetz entsprechend könnten SPD und GRÜNE als Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheitsbildungen bis zum offiziellen Ende der Legislatur ohne FDP-Beteiligung weiterarbeiten.

Knackpunkte bei der Erstellung des 2025-er Haushalts seien aus FDP-Sicht Finanzen, Rente und Energie, sagte Mansmann, der seine Partei dabei auf anderem Kurs als die beiden Koalitionäre unterwegs schildert.

Auch wenn er eine mögliche künftige Zusammenarbeit seiner Partei mit CDU/CSU unter einem Kanzler Friedrich Merz als die „bessere Option“ zur aktuellen Koalition sieht, nannte Mansmann eine solche Variante als „ebenfalls nicht unproblematisch“.

Teils sehr gute Vorschläge aber „sehr steil vorgetragen“

Schließlich seien CDU/CSU zuvor immerhin 16 Jahre in Regierungsverantwortung gewesen und hätten nicht die richtigen Hebel gefunden. Teils „sehr gute Vorschläge“ seiner Partei seien aber „sehr steil vorgetragen“ worden und wären wohl auch deshalb nicht zielführend gewesen.

Beispielhaft nannte Mansmann den FDP-Vorschlag Asylbewerber ausschließlich mit Sachleistungen auszustatten, sofern sie ohne gültige Papiere kämen.

Die bisherige 2025-er Haushaltsplanung sei sehr auf „Kante genäht“. Deutschland brauche stabile Finanzen „und wir werden keinem haushaltswidrigen Etat zustimmen, denn wir sind die Partei, die dafür sorgt, dass die nächste Generation nicht über Gebühr belastet wird. Wir sind die Partei, die Grundrechte des Grundgesetzes im Blick hat und einhält“.

Mit Selbstbewusstsein in den Wahlkampf gehen

Vor diesem Hintergrund könne man mit Selbstbewusstsein in den Wahlkampf gehen. Er glaube, sagte Mansmann, „dass ich da viel einbringen kann“, und erbat dafür die Unterstützung seiner Partei.

„Das Ende der bleiernen Jahre mit immer einheitlichen Entscheidungen“ sieht Christopher Hörst durchaus positiv. Er sei froh, sagte der Kreisvorsitzende der Bergsträßer Liberalen, „dass jetzt endlich diskutiert und um das bessere Argument gerungen wird“.

„So geht man mit dem Geld anderer Leute nicht um“

Als ein „unfassbar dickes Brett“ sieht gar Mansmanns Bundestagskollege Dr. Thorsten Lieb die Beratungen zum Bundeshaushalt 2025. „Auch wir haben echte Fehler gemacht“ räumte Lieb ein und nannte dazu die Schulden. „So geht man mit dem Geld anderer Leute nicht um“, nannte er Fehler der auch von der FDP teilweise mitgetragenen Koalitionsentscheidungen.

So sei die Reform von Bundesarbeitsminister Heil „eine Sünde an der jüngeren Generation“. Die FDP trage Freiheit im Namen. Darunter sei die „Idee der individuellen Freiheit“ zu verstehen.

„Wir müssen streiten, denn das ist das, was uns am Leben erhält.“ Dabei sei Streit um die besten Lösungen durchaus als etwas Gutes anzusehen, „denn Demokratie lebt vom Streit um die beste Lösung“.

„Die Basis muss die Scherben wieder zusammenfegen“

Kritik an seinen Parteikollegen äußerte der ehrenamtliche Bergsträßer Kreisbeigeordnete Burkhard Vetter, der seine Farben in „einer Sackgasse“ und die Parlamentarier in Berlin „in einer Blase lebend“ sieht. Er könne sich nicht vorstellen, „dass die FDP wie Phönix aus der Asche“ sich der aktuellen Umfragewerte entledigen werde.

Wenn die Berliner Koalition über die derzeit anstehenden Haushaltsberatungen platze, dann müsse „die Basis die Scherben wieder zusammenfegen“, ließ Vetter seinem Unmut über die aktuelle Lage deutlich Raum.

Demgegenüber schilderten die beiden Bundestagsabgeordneten die Schwierigkeiten, denen sich der kleinste Koalitionspartner ausgesetzt sehe, nämlich Mehrheiten für die häufig guten Vorschläge zu finden.

„Wir dürfen uns nicht entfernen von den Menschen“

Gleichwohl mahnte Dr. Thorsten Lieb an. „Wir dürfen uns nicht entfernen von den Menschen“ und nannte als Ziel das positive regionale Beispiel Riedbahn, „die komplett durchsaniert ist“. Damit könne man punkten, „auch wenn wir von solchen Maßnahmen mehr brauchen“.

Dem Klientel-Vorwurf gegen die Liberalen entgegnete Lieb, seine Partei könne vielmehr stolz darauf sein, eine Partei für zwei Gruppen gleichermaßen zu sein: „für die, die Freiheit lieben und schätzen, und für die, die etwas leisten wollen, damit sie sich etwas leisten können".