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Stadtverordnetenbeschluss zur st├Ądtischen Vergabepraxis nicht umgesetzt

GR├ťNE kritisieren die Ignoranz der Bensheimer Verwaltung

BENSHEIM. - 500 Milliarden j├Ąhrlich geben die ├Âffentlichen Haushalte f├╝r Beschaffung von Waren und Dienstleistungen aus, 25 Millionen sind es allein in Bensheim. Damit hat die ├Âffentliche Hand gro├čen Einfluss auf die ├Âkologischen und sozialen Aspekte, die mit den bezogenen G├╝tern verbunden sind.

Klima- und umweltsch├Ądliche Produkte sollten ebenso gemieden werden, wie Produkte die unter problematischen Bedingungen in den L├Ąndern des Globalen S├╝dens hergestellt werden.

Vor ├╝ber f├╝nf Jahren fasste die Bensheimer Stadtverordnetenversammlung mit gro├čer Mehrheit den Beschluss, eine Richtlinie f├╝r die Vergabe von st├Ądtischen Auftr├Ągen und st├Ądtischer Beschaffung zu erlassen.

Damit sollte sichergestellt werden, dass bei der st├Ądtischen Beschaffung ├Âkologische Kriterien, die Belange des Klimaschutzes und die Anforderungen einer nachhaltigen Entwicklung hinreichend ber├╝cksichtigt werden.

Eine aktuelle Anfrage der Bensheimer GR├ťNEN zu diesem Thema ergab, dass dieser Beschluss nie umgesetzt wurde. In der Beantwortung der Anfrage wird jedoch darauf hingewiesen, dass bereits heute ├Âkologische und soziale Kriterien bei der Beschaffung eine wesentliche Rolle spielen, teils weil es gesetzlich vorgeschrieben ist, teils weil Freir├Ąume, die das Vergaberecht bietet, genutzt werden.

ÔÇ×Unter diesen Gesichtspunkten ist es f├╝r die GR├ťNEN nicht nachvollziehbar, warum die beschlossene Richtlinie nicht umgesetzt wurde, m├╝sste man doch lediglich die offensichtlich bereits existierende Praxis formal festlegenÔÇť, hei├čt es in einer aktuellen Pressemitteilung der Partei.

ÔÇ×Wir kritisieren an dieser Stelle nicht die st├Ądtische Vergabepraxis, dazu haben wir viel zu wenig Einblicke, dazu fehlt die Transparenz, die durch den zitierten Beschluss auch geschaffen werden sollte.

Wir sehen es aber als Missachtung der parlamentarischen Gremien an, wenn ein Beschluss, der seinerzeit mit gro├čer Mehrheit gefasst wurde, nicht umgesetzt wird.

Die Protokolle der damaligen Sitzung bieten auch keine Hinweise, dass seinerzeit vom Magistrat Probleme bei der Umsetzbarkeit der Beschlussvorlage gesehen wurdenÔÇť, fasst Fraktionsvorsitzender Thomas G├Âtz die Kritik der GR├ťNEN zusammen.

Ein neues Gesetz auf Bundesebene zum Vergaberecht ist derzeit in Arbeit. ÔÇ×Wir werden uns dies genau ansehen und hoffen bei der Umsetzung auf kommunaler Ebene auch auf Verbesserungen f├╝r eine nachhaltige und ├Âkologische Vergabe in BensheimÔÇť, sagt Fraktionsvorsitzende Doris Sterzelmaier abschlie├čend.