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Gemeinsam f├╝r den Ausbau der kommunalen Demokratie

Zum Austausch ├╝ber aktuelle kommunalpolitische Fragen trafenh sich der Lindenfelser B├╝rgermeister Michael Helbig und der Erste Stadtrat Maximilian Kl├Âss mit dem Vorstand des Ortsverbands Lautertal-Lindenfels des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Foto: Pressedienst DGB Bergstra├če

B├╝rgermeister Michael Helbig und der DGB Lautertal-Lindenfels fordern eine bessere Finanzausstattung der St├Ądte und Gemeinden

LINDENFELS / LAUTERTAL. - Im Lindenfelser Rathaus trafen sich B├╝rgermeister Michael Helbig und der Erste Stadtrat Maximilian Kl├Âss mit dem Vorstand des Ortsverbands Lautertal-Lindenfels des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).

Im Mittelpunkt stand ein Austausch ├╝ber aktuelle kommunalpolitische Fragen. DGB-Ortsverbandsvorsitzender Alexander Fritz (Lautertal) betonte: ÔÇ×In der Kommunalpolitik wird ├╝ber wichtige Fragen entschieden, die das Leben der Menschen unmittelbar vor Ort betreffen.

Deshalb ist die Kommunalpolitik neben dem Betrieb, der Landes-, Bundes- und Europapolitik ein wichtiges politisches Handlungsfeld f├╝r den DGB.ÔÇť

DGB-Regionssekret├Ąr Horst Raupp (Darmstadt) unterstreicht: ÔÇ×Lebenswerte St├Ądte und Gemeinden sind das Fundament unserer Gesellschaft und die Grundlage unserer Demokratie. Dieses Fundament muss ausgebaut und gest├Ąrkt werden.ÔÇť

B├╝rgermeister Michael Helbig machte deutlich: ÔÇ×Die Stadt Lindenfels unternimmt gro├če Anstrengungen, um die kommunale Infrastruktur intakt zu erhalten und auszubauen. Das stellt die Stadt vor gro├če Herausforderungen.ÔÇť

Den kommunalen Finanzausgleich des Landes bewerte er als ÔÇ×ungerecht und unzureichend.ÔÇť Er betonte: ÔÇ×Die St├Ądte und Gemeinden m├╝ssen finanziell deutlich besser ausgestattet werden, um ihre Aufgaben im Interesse der B├╝rgerinnen und B├╝rger erf├╝llen zu k├Ânnen.

Es geht um die Lebensqualit├Ąt der Menschen vor Ort und um die Verteidigung der kommunalen Selbstverwaltung und damit der kommunalen Demokratie.ÔÇť

Einsparungsm├Âglichkeiten der Stadt sieht der B├╝rgermeister nicht: ÔÇ×Die Zitrone ist l├Ąngst ausgepresst. Wir haben bereits jeden Stein umgedreht.ÔÇť Positiv vermerkt B├╝rgermeister Helbig allerdings einen Rekord an Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2022.

ÔÇ×Die starke Schwankung bei den Gewerbesteuereinnahmen und die Abh├Ąngigkeit von der Gewerbesteuer sind jedoch kritisch zu bewerten. 2024 sieht die Finanzwelt leider wieder schlechter aus. Auch die Schlie├čung der Sparkasse in Lindenfels beg├╝nstigt die Situation nicht.ÔÇť

Erster Stadtrat Maximilian Kl├Âss zeigte sich offen f├╝r eine Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit mit der Gemeinde Lautertal, wie sie im Bereich der Wasserversorgung bereits erfolgreich praktiziert wird.

Vorstellbar sei auch eine st├Ąrkere Zusammenarbeit auf dem Gebiet Feuerwehr und bei der Erschlie├čung und Vermarktung von Gewerbefl├Ąchen.

Ein weiteres Gespr├Ąchsthema war das ehemalige Luisenkrankenhaus, das derzeit als Notaufnahmeeinrichtung f├╝r gefl├╝chtete Menschen dient. Positiv bewertet wird, dass es bei der Unterbringung von gefl├╝chteten Menschen im ehemaligen Krankenhaus und dem Zusammenleben keine schwerwiegenden Probleme gab.

Ein wichtiges Thema war die Digitalisierung und der Breitbandausbau: ÔÇ×Der l├Ąndliche Raum braucht schnelles Internet. Das ist auch f├╝r den Erhalt bestehender und die Schaffung neuer Arbeitspl├Ątze von erheblicher BedeutungÔÇť, machen B├╝rgermeister Helbig und der DGB ├╝bereinstimmend deutlich.

Ausdr├╝cklich w├╝rdigen B├╝rgermeister Herbig, der Erste Stadtrat Kl├Âss und der Stellvertretende DGB-Ortsverbandsvorsitzende Ingo Thaidigsmann (Lindenfels) ÔÇ×die vielf├Ąltige und lebendige Arbeit der Lindenfelser Vereine, die von zentraler Bedeutung f├╝r den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt ist.

Gerade in einer Zeit, in der die Gesellschaft zunehmend auseinanderdriftet, ist es entscheidend, das gesellschaftliche Miteinander, die Solidarit├Ąt und ein Klima des Zusammenhalts auszubauen und zu f├Ârdern.ÔÇť