NEWS

Bensheimer SPD mit leiser Kritik am ZAKB

BENSHEIM. - Im Rahmen ihrer w├Âchentlichen Sitzung blickt die SPD - Fraktion auf die Baratungen der st├Ądtischen Aussch├╝sse zur├╝ck. Gesch├Ąftsf├╝hrer Michael Sydow l├Ądt dazu f├╝r Dienstag, 12. M├Ąrz, ab 19 Uhr ins Hotel Felix in Bensheim ein.

Zun├Ąchst steht die Diskussion bez├╝glich der Erstellung einer Klimaanalyse f├╝r die Stadt Bensheim auf der Tagesordnung. Nach der inzwischen erfolgten Verabschiedung des Klimaanpassungsgesetzes durch das Land Hessen werden die Kommunen verpflichtet, kommunale Klimaanpassungskonzepte aufzustellen und umzusetzen.

Daf├╝r muss die Stadt Bensheim rund 60.000 Euro aufwenden. Als Mitglied der Klima-Kommunen Hessens darf vorliegend eine Landesf├Ârderung in H├Âhe von bis zu 90 Prozent der zuschussf├Ąhigen Kosten erwartet werden.

ÔÇ×Wir unterst├╝tzen daher die Aufhebung des Sperrvermerkes der im aktuellen Haushaltsplan bereits eingestellten Mittel", hei├čt es in einer Pressemitteilung der Sozialdemokraten.

Die Magistratsvorlage zum Abschluss einer ├Âffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Abfallzweckverband des Kreises Bergstra├če (ZAKB) werde ebenfalls mitgetragen.

Dabei handele es sich um eine R├╝ckverg├╝tung durch den Verband f├╝r erbrachte Leistungen durch die Stadt Bensheim, wie beispielsweise die Leerung ├Âffentlicher Abfallk├Ârbe und Beseitigung wilder M├╝llablagerungen.

Unter dem Strich f├╝hre dies f├╝r das laufende Jahr zu einer um 86.300 Euro h├Âheren Erstattung als bisher geplant. Was sich auf den ersten Blick positiv darstelle, erweise sich bei genauerem Hinsehen mehr als ├Ąrgerlich, so Fraktionsvorsitzender J├╝rgen Kaltwasser.

Die jetzt umgesetzten berechtigten Anspr├╝che der Stadt, gest├╝tzt auf die Rechtsauffassung des Landes Hessen, habe der Verband seit zehn langen Jahren ignoriert.