Windkraft Nein Danke! 25.000 Einsprüche gegen den Regionalplan
Karikatur: © by Jeanne Kloepfer
ODENWALD / DARMSTADT. - Etwa 25.000 Eingaben erhielt das grün geführte Darmstädter Regierungspräsidium (RP) zum Teilplanentwurf „Erneuerbare Energien“. Es ist beachtlich, dass das RP diese Eingaben in einem Jahr bearbeiten will.
Gar so hyperspeditiv soll‘s aber wahrscheinlich auch nicht fertig werden, denn nächstes Jahr sind hessische Landtagswahlen und da dürfen um Himmels Willen keine Vorranggebiete für Windindustrieanlagen in der heißen Phase des Wahlkampfs ausgewiesen werden.
Sonst wählen die aufgebrachten Wutbürger noch falsch und die Regierung unter Al Wazir ist futsch. Wo doch sein Volker immer so schön galant den Hessentag und diverse Seniorenresidenzen eröffnen konnte. Also wird man die Sache sicher etwas gemächlicher, sprich amtskonformer, angehen.
Was dabei herauskommt, ist tatsächlich ungewiss. Der Planentwurf des RP strotzt von handwerklichen Fehlern. Es wird daher schwer sein, all diese 25.000 Einwendungen so einfach vom Tisch zu wischen. Die grüne Regierunspräsidentin Frau Lindscheidt wird hier sicher ihr Bestes geben.
Möglicherweise wird man aber nicht umhin können, einen neuen Planentwurf, d.h. eine dritte Offenlage zu machen. Falls nicht, ist sicher davon auszugehen, dass der Plan beklagt wird. Das dauert Jahre!
Bis dies alles geklärt ist, kann nach §35 Bundesbaugesetz überall gebaut werden. Diese Gesetzeslücke erlaubt es, im Außenbereich, also dort wo Bauen ansonsten generell verboten ist, gigantische Windindustrieparks zu errichten.
So lange es skrupellose Landbesitzer gibt, die ihre Flächen zur Verfügung stellen oder naive Landbürgermeister, die ihre Gemeinden in solche Projekte hineinreiten, wird dies auch weiterhin geschehen.
Um den ganzen Irrsinn noch zu toppen, haben sich die Gemeinden des Odenwaldkreises vor einigen Jahren sogar auf einen eigenen Plan mit Vorrangflächen verständigt. Es ist bis heute nicht klar, was die Bürgermeister damals geraucht hatten, als dieser Entschluss gefasst wurde.
Statt jetzt geschlossen gegen den Verspargelungswahn des grünen Darmstädter Öko RPs vorzugehen, versteckt man sich lieber geschmeidig, aber doch weitgehend hilflos hinter diesem selbst gebastelten Plan.
Gott sei Dank erwächst aber aus der Bevölkerung zunehmend Widerstand. Man ist nicht mehr bereit, sich von einer inkompetenten Verwaltung alles bieten zu lassen, sei es im Kreis, auf RP oder Landesebene.
In diesem Jahr gab es in Südhessen bereits 24 Demonstrationen gegen den Schwachsinn „Windkraftausbau“. Der Odenwald steht auf und das ist gut so!