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LESERBRIEF: Der exhumierte OdenwÀlder FlÀchennutzungsplan

ODENWALD. - Am 14.7.2017 endet die Frist fĂŒr EinsprĂŒche gegen den Regionalplan „Windkraft“. Gegenstand ist die Ausweisung von VorrangflĂ€chen fĂŒr bis zu 400 Windindustrieanlagen im Odenwald.

Mittlerweile regt sich jedoch erheblicher Widerstand. Eine Petition gegen die Windindustrieanlagen am StillfĂŒssel wurde innerhalb weniger Wochen von mehr als 15.000 Personen unterzeichnet. Am 30. Mai 2017 ĂŒberreichten Vernunftkraft Hessen und Vernunftkraft Odenwald, sowie etwa 20 BĂŒrgerinitiativen beim RegierungsprĂ€sidium Darmstadt mehr als 10.000 Eingaben gegen den grĂŒnen Regionalplan.

Demonstrationen gegen die AuswĂŒchse der grĂŒn-naiven hessischen Energiepolitik finden mittlerweile wöchentlich statt. Der Odenwald ist erwacht! Dieser Trend ist unumkehrbar und wird sich mit jeder weiteren Windindustrieanlage verstĂ€rken und weiter eskalieren.

Bouffier (Al Wazirs sympatischer GrĂŒĂŸonkel) sagte einmal: „Wir werden die Windkraft nicht gegen den Willen der BĂŒrger durchsetzen“. Das war genauso gelogen wie sein Ausspruch „wir werden die Windkraft nicht mit der hessischen Bereitschaftspolizei durchsetzen“. Beides ist mittlerweile gĂ€ngige Praxis.

Sogar die OdenwĂ€lder Kommunalpolitiker sind heute mehrheitlich auf Kurs; es gibt wenige, die noch den grĂŒnen Unsinn der Landesregierung nachblubbern. Vorbei die Zeiten, als die einfacher Gestrickten unter den LandbĂŒrgermeistern sich von den DrĂŒckerkolonnen der Projektierer einlullen ließen, um ihre Gemeinden mit Windindustrieparks auf Gemeindegrund zu beglĂŒcken.

Besonders dÀmlich, wenn man die Gemeinde dann noch in ein Windkraftinvestment geritten hatte. Auch das ist geschehen! Man darf aber nicht verkennen, dass sich viele Kommunalpolitiker in einer unbequemen Sandwichposition befinden.

Auf der einen Seite haben sie ihre WĂ€hler, die mehrheitlich und parteiĂŒbergreifend keine weitere Verspargelung wollen, auf der anderen Seite bekommen sie klare Vorgaben von ihren Parteileitungen. In Wiesbaden herrscht nun einmal seit vier Jahren rotgrĂŒne Dunkelheit.

Wer da als HinterbĂ€nkler im Landtag sitzt und außer dem Parteibuch nichts zu bieten hat, sitzt relativ schnell zwischen allen StĂŒhlen; das ist besonders fĂŒr den Odenwaldkreis ein Problem. Hier behilft man sich jetzt wieder einmal mit dem exhumierten und immer wieder gescheiterten FlĂ€chennutzungsplan der Odenwaldkommunen. Einer „light version“ des Regionalplans.

Den finden die meisten Odenwaldkommunen toll, weil er die Hauptlast Beerfelden aufbĂŒrdet und den Rest entlastet. NatĂŒrlich hat dieser keine Chance, jemals Rechtskraft zu erlangen. Wesentlich besser wĂ€re es gewesen, klare Kante gegenĂŒber RegierungsprĂ€sidium und Landesregierung zu zeigen und jede weitere Windkraftanlage abzulehnen!

FĂŒr den OdenwĂ€lder FlĂ€chennutzungsplan wurde bisher rund 1 Mio. Euro versenkt. Diese Mittel hĂ€tte man besser dazu verwendet, die Genehmigungspraxis des RegierungsprĂ€sidiums bei Windkraftanlagen auf mögliche RechtsverstĂ¶ĂŸe hin ĂŒberprĂŒfen zu lassen.

Dr. Ralph WillenbĂŒcher
64743 Beerfelden