LESERBRIEF: Der exhumierte Odenwälder Flächennutzungsplan
ODENWALD. - Am 14.7.2017 endet die Frist für Einsprüche gegen den Regionalplan „Windkraft“. Gegenstand ist die Ausweisung von Vorrangflächen für bis zu 400 Windindustrieanlagen im Odenwald.
Mittlerweile regt sich jedoch erheblicher Widerstand. Eine Petition gegen die Windindustrieanlagen am Stillfüssel wurde innerhalb weniger Wochen von mehr als 15.000 Personen unterzeichnet. Am 30. Mai 2017 überreichten Vernunftkraft Hessen und Vernunftkraft Odenwald, sowie etwa 20 Bürgerinitiativen beim Regierungspräsidium Darmstadt mehr als 10.000 Eingaben gegen den grünen Regionalplan.
Demonstrationen gegen die Auswüchse der grün-naiven hessischen Energiepolitik finden mittlerweile wöchentlich statt. Der Odenwald ist erwacht! Dieser Trend ist unumkehrbar und wird sich mit jeder weiteren Windindustrieanlage verstärken und weiter eskalieren.
Bouffier (Al Wazirs sympatischer Grüßonkel) sagte einmal: „Wir werden die Windkraft nicht gegen den Willen der Bürger durchsetzen“. Das war genauso gelogen wie sein Ausspruch „wir werden die Windkraft nicht mit der hessischen Bereitschaftspolizei durchsetzen“. Beides ist mittlerweile gängige Praxis.
Sogar die Odenwälder Kommunalpolitiker sind heute mehrheitlich auf Kurs; es gibt wenige, die noch den grünen Unsinn der Landesregierung nachblubbern. Vorbei die Zeiten, als die einfacher Gestrickten unter den Landbürgermeistern sich von den Drückerkolonnen der Projektierer einlullen ließen, um ihre Gemeinden mit Windindustrieparks auf Gemeindegrund zu beglücken.
Besonders dämlich, wenn man die Gemeinde dann noch in ein Windkraftinvestment geritten hatte. Auch das ist geschehen! Man darf aber nicht verkennen, dass sich viele Kommunalpolitiker in einer unbequemen Sandwichposition befinden.
Auf der einen Seite haben sie ihre Wähler, die mehrheitlich und parteiübergreifend keine weitere Verspargelung wollen, auf der anderen Seite bekommen sie klare Vorgaben von ihren Parteileitungen. In Wiesbaden herrscht nun einmal seit vier Jahren rotgrüne Dunkelheit.
Wer da als Hinterbänkler im Landtag sitzt und außer dem Parteibuch nichts zu bieten hat, sitzt relativ schnell zwischen allen Stühlen; das ist besonders für den Odenwaldkreis ein Problem. Hier behilft man sich jetzt wieder einmal mit dem exhumierten und immer wieder gescheiterten Flächennutzungsplan der Odenwaldkommunen. Einer „light version“ des Regionalplans.
Den finden die meisten Odenwaldkommunen toll, weil er die Hauptlast Beerfelden aufbürdet und den Rest entlastet. Natürlich hat dieser keine Chance, jemals Rechtskraft zu erlangen. Wesentlich besser wäre es gewesen, klare Kante gegenüber Regierungspräsidium und Landesregierung zu zeigen und jede weitere Windkraftanlage abzulehnen!
Für den Odenwälder Flächennutzungsplan wurde bisher rund 1 Mio. Euro versenkt. Diese Mittel hätte man besser dazu verwendet, die Genehmigungspraxis des Regierungspräsidiums bei Windkraftanlagen auf mögliche Rechtsverstöße hin überprüfen zu lassen.
Dr. Ralph Willenbücher
64743 Beerfelden