Bensheim: Haushalt 2022 mit Defizit von 10,15 Millionen eingebracht
Die errechneten Erträge im Haushalt 2022 der Stadt Bensheim und ...
... die Aufwendungen, die deutlich höher sind als die Erträge. Es fehlt dabei noch die kurzfristig bekannt gegebene Erhöhung der Kreisumlage, die weitere 840.000 Euro erforderlich macht. Fotos: er
BENSHEIM. - Desaströs, so lässt sich der Haushaltsplan-Entwurf 2022 für Bensheim mit nur einem Wort beschreiben.
Stadtrat Adil Oyan präsentierte das umfangreiche Zahlenwerk in der jüngsten Sitzung der Stadtverordneten am 11. November mit markigen Worten: „Auch der Umstand, dass heute die fünfte Jahreszeit begonnen hat macht es nicht lustiger.“
In der Tat dürften für die Mandatsträger, die sich in den kommenden Wochen mit dem Entwurf des Stadtkämmerers auseinanderzusetzen haben, arbeitsreiche Tage anstehen.
Dabei haben sie auch darüber zu befinden, ob die im Entwurf bereits eingearbeitete Steuererhöhung von 5,03 Mio. Euro umgesetzt werden soll.
Damit sollen nach den Vorstellungen des Finanzdezernenten die Grundsteuer von 480 auf 640 Punkte (Mehrertrag: 2,58 Mio. Euro) und die Gewerbesteuer von 375 auf 395 Punkte (Mehrertrag: 2,45 Mio. Euro) angehoben werden.
Den mit dieser Erhöhung geplanten Erträgen von rund 112,5 Mio. Euro stehen Aufwendungen in Höhe von rund 121,8 Mio. Euro gegenüber. Dies führt zu einem Fehlbetrag von rund 9,3 Mio. Euro.
Erhöhung der Kreisumlage um weitere 840.000 Euro
Weitere 840.000 Euro, die für eine kurzfristig angekündigte Erhöhung der Kreisumlage fällig werden, sind in dem Zahlenwerk noch unberücksichtigt, womit sich das Jahresdefizit weiter auf 10,15 Millionen Euro erhöht.
„Bedrückender wird dieser nahezu abstoßend anmutende Betrag, wenn man sich vergegenwärtigt, dass hier bereits Maßnahmen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung in Höhe von rund 5 Mio. Euro enthalten sind. Ja, bei diesen Maßnahmen handelt es sich um Einnahmeerhöhungen“, sagte Oyan.
Andere Konsolidierungsmaßnahmen die ein entsprechendes Volumen generieren und den gleichen nachhaltigen Erfolg versprechen seien nicht realistisch, verdeutlichte der Kämmerer.
Geduld der Aufsichtsbehörden langsam erschöpft
Das Genehmigungsverfahren für den aktuellen Haushalt 2021 habe gezeigt, dass die Geduld der Aufsichtsbehörden mit der Stadt Bensheim – Corona hin oder her – langsam erschöpft sei.
So werde der Aufbau von Defiziten in der mittelfristigen Ergebnisplanung in der vorliegenden Haushaltsgenehmigung für 2021 wie folgt kommentiert: „Dieser Entwicklung ist mit allen zu Gebote stehenden Mitteln entgegen zu wirken.“
Auch die Evolution im Finanzhaushalt signalisiere, nach Auffassung des Landrats als Genehmigungsbehörde, Handlungsbedarf. In der Haushaltsgenehmigung werde weiter ausgeführt: „…ist daher festzuhalten, dass die für das Jahr 2024 vorgesehene Erhöhung des Hebesatzes der Gewerbesteuer und der Grundsteuer m.E. zu spät erfolgt und – soweit kein anderes Konsolidierungspotential gehoben werden kann – zu niedrig erscheint“.
Entwurf erfülle selbstverständlich die vorgegebenen Kriterien
Der sich daran anschließende Satz laute: „Eine Genehmigung kann grundsätzlich nur in Aussicht gestellt werden, wenn spätestens 2023 der jahresbezogene Ausgleich und zum 31.12.2025 der vollständige Abbau aller Defizite in einem verbindlichen Haushaltssicherungskonzept dargestellt sind.“
Da man die Genehmigungsvoraussetzungen selbstverständlich kenne, erfülle dieser, vor der aktuellen Haushaltsgenehmigung erstellte Entwurf, selbstverständlich diese Kriterien. Das Jahr 2023 sei ausgeglichen und die erneuten Fehlbeträge bereits 2024 abgebaut.
„Das Zahlenwerk in der aktuellen Fassung ist hiermit sogar besser. Denn es ermöglicht den Abbau der Defizite innerhalb von zwei Jahren und berücksichtigt somit die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen ohne Einvernehmen.“
Kritisches Investitionsgebaren der Stadt Bensheim
Die Feststellungen der Haushaltsgenehmigung würden auch ein kritisches Licht auf das Investitionsgebaren der Stadt Bensheim werfen. „Durch die stetige Nettoneuverschuldung nimmt die Pro-KopfVerschuldung bereits zum 31.12.2021 einen kritischen Wert an.“
Im Haushaltsplan 2022 sollen weitere neue Schulden in Höhe von rund 3,2 Mio. Euro folgen. Dieser Trend setze sich auch in der mittelfristigen Finanzplanung fort. In den Jahren 2023 bis 2025 sollen nochmal mehr als 10 Mio. Euro neue Schulden gemacht werden.
„In diesem Zusammenhang wird angemahnt, eine Priorisierung der Investitionen vorzunehmen. Übersetzt bedeutet dies, man hat sich zwischen dem Wünschenswerten und Notwendigen zu entscheiden. Diese Entscheidungen müssen auf politischer Ebene getroffen werden.“
„Bei Investitionen auch über Programm zur Dorferneuerung – IKEK – reden“
Hier müsse Frage erlaubt sein: „brauchen wir einen Wohnmobilstandort, eine Hundespielwiese oder eine neue Skateranlage?“ Auch wenn man meine, diese Fragen seien politisch bereits beantwortet, müssten die Antworten aufgrund der Haushaltslage überdacht und sicher abgewogen werden.
„Wenn man über den Investitionsplan spricht, muss man auch über das Programm zur Dorferneuerung – IKEK – reden. Denn auch hier soll nach und nach viel Wünschenswertes entstehen. Sind diese Projekte alle notwendig?
Bereits im vorliegenden Haushaltsplan und Investitionsprogramm sind Planungskosten von fast 400.000 Euro veranschlagt. Die tatsächliche Umsetzung der Projekte machen Investitionen in Millionenhöhe erforderlich.“ Ein sehr erfahrener Kommunalpolitiker habe diese Miesere mit dem Satz auf den Punkt gebracht: „Noch eine Förderung und wir sind pleite!“
„Priorisierung muss von der Politik vorgenommen werden“
Zum „10-Punkte-Plan“ führte Oyan Möglichkeiten zur Haushaltskonsolidierung aus: „Gerade bei den freiwilligen Zuschüssen kann man sehr gut erkennen wer wie viel bekommt. Eine Priorisierung muss auch hier von der Politik vorgenommen werden.
Es ist nicht Aufgabe der Verwaltung zu entscheiden welcher Verein einen Zuschuss verdient oder nicht. Auch hier gilt: Möchte man daran festhalten, werden die entsprechenden Mittel benötigt.“
Vorschläge wie die Festschreibung der Personalaufwendungen seien ohne Kündigungen nicht möglich. Die Folge wäre eine stetige Reduzierung des Personalstandes.
„Diese Forderung ist umso überraschender, als die Vorsitzende des Personalrats, Ritter, und die Teamleiterin Personal, Adler-Schiebel, bereits eindrucksvoll das Erreichen der Belastungsgrenze der Kolleginnen und Kollegen der Stadtverwaltung und ihrer Eigenbetriebe dargestellt haben.“ Die Umsetzung dieses Vorschlags sei auch rechtlich nicht ohne weiteres möglich.
Anpassung der Gebühren aufgrund von gesetzlichen Vorgaben
Die regelmäßige Anpassung der Gebühren und Leistungsentgelte erfolge teilweise schon aufgrund von gesetzlichen Vorgaben (z.B. Abwassergebühren). Diese Gebühren und Leistungsentgelte müssten aber auch konsequent erhoben werden.
Kostenlose oder vergünstigte Überlassungen an Dritte müssten dann der Vergangenheit angehören. „Bei diesem Vorschlag muss ebenfalls über die Ernsthaftigkeit nachgedacht werden, wenn im gleichen Atemzug die Parkgebühren im innenstadtnahen Bereich abgeschafft werden. Viel logischer im Zusammenhang mit diesem Punkt wäre die Anpassung der Parkgebühren gewesen.“
Dauerhafte Einsparungen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen würden sich als Ausfluss der Reduzierung von freiwilligen Aufgaben ergeben.
„Anstieg der Sach- und Dienstleistungen nicht ursächlich für schwierige Haushaltslage 2022“
„Grundsätzlich werden die Mittel zur Erfüllung der Aufgaben ob freiwillig oder verpflichtend immer unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geplant. Dennoch steht es Ihnen frei, Streichungen bei Sach- und Dienstleistungen, insbesondere bei den freiwilligen Positionen, vorzunehmen.“
Der im üblichen Maße befindliche Anstieg der Sach- und Dienstleistungen sei nicht ursächlich für die schwierige Haushaltslage 2022. Somit köntnen die in der notwendigen Höhe benötigten Einsparungen nicht mit Kürzungen in diesem Bereich generiert werden.
Generell und zusammenfassend bleibe festzuhalten, dass der sogenannte „10-Punkte-Plan“ unter gar keinen Umständen die notwendige und nachhaltige also fortdauernde Konsolidierung generieren könne. „Erst recht nicht, blickt man auf die Entscheidungsfreudigkeit dieses Parlaments bei Kürzungen zurück.“
„Je mehr freiwillige Leistungen abgebaut werden, umso besser“
Darüber hinaus liege eine „Preisliste“ vor, aus der nicht nur die freiwilligen Leistungen entnommen werden könnten, sondern auch wie viele Punkte Grundsteuererhöhung diese ausmachen würden, wenn man sich dazu durchringe, die Leistung zu streichen.
Da die Gewerbsteuer bekanntlich sehr volatil sei, „ist eine seriöse Berechnung der Auswirkung auf die Gewerbesteuererhöhung nicht möglich. Daher habe er darauf verzichtet, bekundete Oyan. Dennoch sei bekannt: Je mehr man es schaffe, freiwillige Leistungen abzubauen, umso besser.
„Und je weniger Sie es schaffen, umso mehr müssen Sie sich mit den vorgesehenen Einnahmeerhöhungen anfreunden.“ Immer wieder höre er, wenn man die Stadt wie ein Unternehmen führen würde, wäre alles viel besser. Das solle suggerieren, hier werde Misswirtschaft betrieben.
„Eine Stadt ist kein Unternehmen“
„Dem möchte ich entschieden widersprechen. Eine Stadt ist kein Unternehmen und darf es auch nicht sein. Das hätte zur Folge, dass wir von den Bürgerinnen und Bürgern noch mehr für die Benutzung unserer Infrastruktur abverlangen müssten, wie Mautgebühren, wesentlich höhere Beiträge – nämlich kostendeckende – für die Benutzung der Kitas, ebenfalls kostendeckende Beiträge für die Nutzung der Freizeit- und Sportanlagen etc.“
Das könne nicht ernsthaft gewollt sein. „Dennoch müssen wir unsere Bürgerinnen und Bürger und die hier ansässigen Unternehmen, die von der sehr guten Infrastruktur profitieren, an den Kosten beteiligen.
Das geht über die entsprechenden kommunalen Steuern. So, wie ein Unternehmen, die Kosten- und Qualitätssteigerungen auch an seine Kunden weitergibt.
Die Konsolidierungsbemühungen werden von den durch uns zu zahlenden und steigenden Steuern und Umlagen konterkariert und nicht durch die, für die Infrastruktur dieser Stadt notwendigen, Ausgaben.“
Im Haushalt 2022 sind keine Schlüsselzuweiseungen enthalten
Zur Erinnerung bemühte der Kämmerer den Haushaltsplan 2021. Dort sind Schlüsselzuweisungen in Höhe von 620.700 Euro ausgewiesen. Im Jahr 2022 beträgt der Betrag null.
Stattdessen müsse die Stadt Bensheim eine Solidaritätsumlage in Höhe von 726.700 Euro abführen. In Summe betrage diese negative Differenz für den Haushalt zum Vorjahr über 1,3 Mio. Euro.
„Hinzu kommen die übrigen, wesentlich höheren Umlagen (u.a. Kreis- und Schulumlage). Am Ende summieren sich diese Verschlechterungen auf über 4,9 und somit knapp 5,0 Mio. Euro. Dieser Betrag entspricht in etwa dem der im vorliegenden Haushaltsplan durch die Maßnahmen zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung erwirtschaftet wird.
Neue Kreisumlage kostet mittelfristig 3,3 Millionen Euro
Noch nicht eingerechnet ist die geplante Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt. Diese Erhöhung kostet uns hier alleine für das Jahr 2022 rund 840.000 Euro und in der mittelfristigen Planung rund 3,3 Mio Euro.“
Hier sei Konsolidierungspotential vorhanden. Die Bensheimer Kreistagsabgeordneten könnten sich da gerne einbringen und sich statt einer Erhöhung der Kreisumlage für eine Senkung einsetzen.
„Das würde pro Punkt 840.000 Euro bringen. Kreisumlageerhöhungen werden allerdings gerne mehr oder weniger hin- und von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.
Obwohl diese gerade dazu führen, dass die Kommunen ihrerseits wiederum diese massiven Kostensteigerungen an die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen weitergeben müssen, weil diese Volumina meistens nicht ohne weiteres einfach eingespart werden können.“
Auch für Haushalt 2022 in engem Kontakt mit Aufsichtsbehörden
Wer also seinen Arm für eine Erhöhung der Kreisumlage hebe, sollte „keinen Krampf in diesen bekommen“, wenn es um den städtischen Haushalt gehe. Selbstverständlich stehe man auch für den Haushalt 2022 in engem Kontakt mit den Aufsichtsbehörden.
Die Vertreter der Kommunalaufsicht hätten kürzlich in eindrucksvoller Weise und unmissverständlich deutlich gemacht, „dass eine Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2022 ohne nachhaltige, zeitnahe bzw. sofortige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung nicht in Aussicht gestellt werden kann“. Dies sei im Übrigen auch der vorliegenden Haushaltsgenehmigung für den Haushalt 2021 zu entnehmen.
Zuschuss für Eigenbetrieb Stadtkultur beträgt in 2022 mehr als 2,6 Millionen Euro
Der Kämmerer verwies auf viele Dinge, wie Kinderbetreuung, Brandschutz, die Gemeindestraßen oder Abwasserbeseitigung als vornehmlich pflichtige, Bereiche, sowie freiwillige Leistungen wie Parktheater, Stadtbücherei (der Zuschuss für den Eigenbetrieb Stadtkultur beträgt in 2022 mehr als 2,6 Mio. Euro) oder den städtischen Beitrag zum Betrieb des Basinusbades „die unser Bensheim so lebenswert und liebenswert machen“.
Aber es sei an der Zeit gerade unter Berücksichtigung der Generationengerechtigkeit auch „Liebgewonnenes“ zu hinterfragen. Wo es sinnvoll und möglich sei sollten die Maßnahmen auch weiter fortgeführt werden, mit der entsprechenden Finanzausstattung und nicht auf Kosten der folgenden Generationen.
„Sorgen Sie für eine nachhaltige Konsolidierung“
„Nutzen Sie daher die Gelegenheit und übernehmen Sie Verantwortung für Ihre Beschlüsse, wie zum Beispiel „Wohnmobil Stellplatz“, „Hundespielwiese“, „Abschaffung der Straßenbeiträge und der Parkgebühren im öffentlichen Raum in der Innenstadt“, „neue Stadtbuslinie“ und sorgen Sie für eine nachhaltige Konsolidierung, die Ihnen erlaubt, all Ihre Wünsche zu verwirklichen um das Herz der Bergstraße noch erfolgreicher schlagen zu lassen“, forderte Oyan die Mandatsträger auf.
In diesem, wie auch in den vorangegangenen Haushalten, stehe nichts was man guten Gewissens streichen könnte. Deswegen gelinge es ja seit Jahren nicht mehr, hier weitere nennenswerte Einsparungen zu generieren.
„Wir sollten alle damit aufhören so zu tun als könnte man Millionen einsparen bzw. dass Millionen verschleudert werden. Sie wissen es so gut wie ich, dass dies nicht der Fall ist.“
„Seien Sie ehrlich zu sich und ehrlich zu Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen“
Bei der Einbringung des Haushaltes 21 habe er die Mandatsträger noch aufgefordert mutig zu sein bei den Konsolidierungen. „Die Resonanz war die Abschaffung der Parkgebühren und die Einführung einer neuen Stadtbuslinie. Also unterm Strich weniger Einnahmen und mehr Ausgaben.“
Daher wolle er nun dazu auffordern einfach nur ehrlich zu sein. „Ehrlich zu sich selbst und ehrlich zu den Bürgerinnen und Bürgern wie Unternehmen. Wir alle profitieren von den guten Straßen, den Kinderbetreuungsangeboten, Sport- und Freizeitmöglichkeiten oder auch Kulturangeboten. Und ich wiederhole mich gerne: Die Kosten für diese Infrastruktur müssen alle tragen, die davon profitieren. Das war schon immer so und wird auch immer so bleiben!“
Man könne nun bis zur abschließenden Beratung in bekannte Rituale verfallen. Man könne sich „auf Koalitionsverträge oder Wahlprogramme berufen, die weder mich noch die Stadt binden.
Sie können mich auch auffordern alle Ihre Wünsche, die mehr Ausgaben bzw. weniger Einnahmen bedeuten, so umzusetzen, dass niemand zusätzlich belastet wird.“
„Es geht um die Zukunft dieser Stadt“
All dies werde aber nichts an der geschilderten Realität ändern. Damit es keine Unklarheiten gebe betonte Adil Oyan: „Mir gefallen die vorgesehenen Einnahmeerhöhungen am wenigsten aber darum geht es nicht. Es geht nicht um die Frage ob ich etwas mag oder nicht und genauso wenig ob Sie etwas mögen oder nicht. Es geht schon gar nicht darum, der Kommunalaufsicht zu gefallen, die ja auch nur auf die gesetzlichen Vorgaben hinweist. Es geht um die Zukunft dieser Stadt.“
Es gehe darum, endlich aufzuhören, den Mangel zu verwalten und dabei die Verantwortung ständig hin und her zu schieben. Es gehe darum, dem Haushalt eine solide und damit nachhaltige Grundlage zu ermöglichen.
„Auf die lange Bank schieben, wird nichts ändern“
„Und nicht zuletzt geht es darum, dazu zu stehen, dass wir eine Stadt haben wollen mit einer sehr guten Infrastruktur für die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen.“ Ein auf die lange Bank schieben, werde hieran nichts ändern.
Den Haushalt später zu beschließen, weil sich auf wundersame Weise etwas tun könnte, werde keine nachhaltige Lösung bringen. „Sorgen Sie dafür, dass die Haushalte der Stadt generationengerechter werden.“
Jetzt liege es an dem obersten kommunalen Organ der Stadt, den Faden aufzunehmen. „Mit dem vorliegenden Zahlenwerk, der in der Sache deutlichen Haushaltsgenehmigung 2021 und den zahlreichen Hinweisen von meiner Seite haben Sie hierfür das notwendige Rüstzeug zur Hand.“
„Die beste Lösung für unser Bensheim finden“
Dank sagte der Kämmerer den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung. „Auch wenn das rechnerische Ergebnis ernüchternd ist, war die Aufstellung unter immer noch erschwerten Bedingungen ein Kraftakt. Daher einen besonderen Dank an den Fachbereich Finanzen.
Ich erwarte für diesen Entwurf keinen Applaus. Wer Applaus will, sollte kein Kämmerer werden. Mir würde es reichen, wenn die folgenden Debatten sachlich bleiben und man sich auf die Zukunftsfähigkeit der Stadt konzentriert.
Lassen Sie uns daher an einem Strang ziehen, um in den nächsten Wochen in den unterschiedlichen Gremien nicht weniger als die beste Lösung für unser Bensheim zu finden.“ Ein entsprechender Vorschlag liege vor.