LESERBRIEF: Mich tritt ein Pferd
„Ich glaub‘, mich tritt ein Pferd“, an diesen legendären Ausspruch des früheren Bundesfinanzministers Hans Apel fühlte ich mich unweigerlich erinnert, als ich las, dass nach Auffassung der Ersten Stadträtin der Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt Bensheim für das Haushaltsjahr 2021 erst nach der Kommunalwahl im kommenden Jahr in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden soll.
Dies hätte weitreichende Folgen und bedeutete Stillstand bis in den Sommer / Herbst 2021. Solange würde es nämlich dauern, bis nach einer Beschlussfassung des Haushaltsplanes nach dem Zeitplan der Ersten Stadträtin eine entsprechende Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde zu erwarten ist.
Nach den einschlägigen Vorschriften des Kommunalverfassungsrechts tritt die Haushaltssatzung mit Beginn des jeweiligen Haushaltsjahres in Kraft.
Soweit dies nicht der Fall ist, sind die Bestimmungen der vorläufigen Haushaltsführung anzuwenden. Danach dürfen nur Ausgaben geleistet werden, zu deren Leistung eine rechtliche Verpflichtung besteht; neue Investitionen liegen gänzlich auf Eis.
Diese Linie wird nicht durchzuhalten sein. Eine Mehrheit der Stadtverordneten kann dies nicht ernsthaft in Betracht ziehen.
Jürgen Kaltwasser
64625 Bensheim-Hochstädten