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Moritz Promny: „Wir fordern eine Politik, die auf Fakten basiert“

„Meinungsfreiheit nicht nur bei Klimaschutz in Gefahr“ + + + „Landwirtschaftspolitik wieder mit Vernunft und Wissenschaft gestalten“ + + + „Digitalisierung braucht vollwertiges Ministerium statt Klingelschild“ + + + „System der AuslĂ€nderbeirĂ€te beibehalten“

WIESBADEN. – In der Plenarwoche des Hessischen Landtags vom 10. bis13. Dezember hat Moritz Promny, Vorsitzender des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses sowie Bildungspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Hessischen Landtag, wiederholt auf die ideologisch statt von Fakten bestimmte Politik der hessischen Landesregierung aus CDU und BĂŒndnis90/Die GrĂŒnen hingewiesen.

„Klimaschutz, Umweltschutz, Energiepolitik: Das sind mĂ€chtige, ideologiebestimmte Politik-und Wirtschaftskonzepte geworden, deren Dringlichkeit offenbar keine Fragen mehr duldet“, stellte Moritz Promny bei der Einbringung eines Antrags zur ideologiefreien Gestaltung der Energiepolitik fest.

„Das ist gefĂ€hrlich. FĂŒr uns Freie Demokraten ist die schwarz-grĂŒne Energiepolitik gescheitert. Es ist die Aufgabe von Parlamenten und Parteien, vernĂŒnftige Zukunftskonzepte fĂŒr eine sichere Energie- und Klimapolitik zu entwickeln und es ist das gute Recht von engagierten BĂŒrgerinnen und BĂŒrgern, kritische Fragen zu stellen und sich in Initiativen gegen die AuswĂŒchse verfehlter ideologischer Maßnahmen wie dem Bau von Windkraftanlagen in WĂ€ldern zu wehren“.

Die Freien Demokraten hatten sich entsetzt ĂŒber eine Aussage des GrĂŒnen-Bundestagsabgeordneten Oliver Krischer gezeigt, der in Bezug auf Windkraft-Kritiker von „Anti-Windkraft-Taliban“ gesprochen hatte.

„Man kann energiepolitisch Anders-denkende nicht mit radikalislamischen Mördern vergleichen“, Ă€rgerte sich Promny. „Wir fordern jetzt ein klares Bekenntnis des Landtags zum Recht auf freie MeinungsĂ€ußerung und zum Recht auf politische Partizipation.

HerabwĂŒrdigungen oder Verunglimpfungen gegen-ĂŒber anderen Meinungen gehören nach Auffassung von Promny nicht in eine demokratische Debattenkultur.

„Unsere Meinungsfreiheit ist inzwischen ernsthaft in Gefahr“, kritisierte Promny. Satiriker werden scharf angegriffen, wenn sie den Zeitgeist in Frage stellen. Autos, SUVs werden als Panzer und damit als Kriegswaffen diffamiert.

Wir debattieren nicht mehr, sondern stigmatisieren unliebsame Meinungen und machen sie damit unmöglich. Damit wird unsere demokratische Kultur zutiefst geschĂ€digt“, warnte Promny.

„Hessen braucht dringend eine sachliche Debatte ĂŒber eine zukunftsfĂ€hige Energie- und Klimaschutzpolitik. Die auf Windkraft fokussierte Politik fĂŒhrt zu steigenden Strom-und Energiepreisen, aber nicht zu einer Senkung der CO2-Emissionen.

Der Windkraftausbau in Hessen bedeutet zu mehr als 80 Prozent Windkraft in sensiblen WÀldern. Die Zerstörung von WÀldern, Natur und Artenvielfalt kann kein kluger Klimaschutz sein, zumal Windkraft in Hessen weniger als zwei Prozent zum hessischen Energiebedarf beitrÀgt.

Wir fordern Maßnahmen, die Wirkung zeigen. Das könnte ein Umsteuern bei der Stromerzeugung sein, Gaskraftwerke zum Beispiel sind emissionsarm und könnten dazu beitragen, CO2 zu reduzieren.

Schließlich kann die Kernfusion langfristig die Menschheit sicher mit Energie versorgen, wir mĂŒssen diese Forschung gezielt unterstĂŒtzen und vorantreiben.“

Die Plenarwoche begann dramatisch mit einer groß angelegten Protestdemonstration hessischer Landwirte vor dem Umweltministerium in Wiesbaden. In einem Dringlichkeitsantrag zur Aktuellen Stunde brachte die FDP-Fraktion das Thema im Landtag zur Sprache.

„Die Polemik und dieser Mess- und Auflagenwahn gegen die Landwirte in Hessen mĂŒssen endlich ein Ende haben.

Wir brauchen fĂŒr unsere moderne und hochtechnisierte Landwirtschaft eine Zukunftsstrategie mit Möglichkeiten der Wirtschaftlichkeit und der permanenten Innovation, nicht die Verurteilung einer gesamten Bevölkerungsgruppe“, unterstrich Promny.

„Da wird aus politischem KalkĂŒl eine ganze Branche bei Tierwohl, Insektenschutz und DĂŒngeverordnung an den Pranger gestellt und mit rechtlichen Regelungen ĂŒberzogen,die oftmals keine ausreichende wissenschaftliche Grundlage haben.

„Dabei leisten unsere Landwirte eine wichtige und großartige Aufgabe, das sollten wir wĂŒrdigen und dafĂŒr sollten wir auch einmal danken“, sagte Promny.

„Die Landesregierung muss endlich dieWeichen fĂŒr eine sichere zukĂŒnftige Nahrungsmittelproduktion stellen und gemeinsam mit den Landwirten eine umfassende Agrarstrategie fĂŒr die Zukunft entwickeln.

Stattdessen hĂ€lt Umweltministerin Priska Hinz eine respektlose Aufforderung bereit, man könne im Ministerium gerne mit den Landwirten ĂŒber Klimaschutz sprechen. Das ist unglaublich.

Wir brauchen den Menschen auf dem Land und in den StĂ€dten nicht vorschreiben, wie sie zu leben und zu wirtschaften hĂ€tten, wie sie sich fortbewegen und was sie essen dĂŒrfen, sondern wir mĂŒssen in der Politik Rahmenbedingungen fĂŒr Fortschritt und Entwicklung und eine gute und gesunde ErnĂ€hrung fĂŒr alle Menschen auf der Grundlage von Fakten und Wissenschaft schaffen.“

In dieser Plenarwoche gab Digitalministerin Kristina Sinemus eine RegierungserklÀrung ab, in der sie sagte, die Digitalisierung in Hessen habe jetzt eine Adresse.

Promny zeigte sich enttĂ€uscht: „Wir wollen ein Digitalministerium, das mehr ist als nur ein Klingelschild. Das heißt ein vollwertiges Ministerium, das sĂ€mtliche Referate mit ZustĂ€ndigkeit fĂŒr Digitalisierung unter einem Dach bĂŒndelt und die Hessische Zentrale fĂŒr Datenverarbeitung (HZD) integriert.

So haben wir zwar eine Ministerin, aber keine Strategie. Auch im Mobilfunk mĂŒssen wir viel weiterdenken. Die KapazitĂ€ten von 5G sind wahrscheinlich bereits 2030 erschöpft.

Wir Freien Demokraten fordern, jetzt schon die nĂ€chste Stufe Mobilfunk mit 6G zum Forschungsschwerpunkt zu machen. Mit einem hessischen LoRaWan können wir unser Land zudem zum fĂŒhrenden Standort fĂŒr das Internet of Things (IoT) machen.

Und natĂŒrlich gehört die Digitalisierung in unsere Schul- und Bildungseinrichtungen. KĂŒnstliche Intelligenz und moderne Analysemethoden können helfen, den einzelnen SchĂŒler nach seinen Möglichkeiten zu fördern. Wir schaffen es aber nicht einmal, den Schulen eine vernĂŒnftige Schulcloud zur VerfĂŒgung zu stellen.“

Die Freien Demokraten kritisierten den Gesetzentwurf von CDU und GrĂŒnen, die vorgeben, die politische Teilhabe von auslĂ€ndischen MitbĂŒrgern verbessern zu wollen.

Das Gegenteil ist laut Promny der Fall: „Hier wird faktisch die Direktwahl von AuslĂ€nderbeirĂ€ten abgeschafft“, kritisierte der Abgeordnete.

Gemeint ist das sogenannte Optionsmodell, das Kommunen die Möglichkeiten geben soll, Integrationskommissionen einzusetzen statt AuslĂ€nderbeirĂ€te wĂ€hlen zu lassen. Die Freien Demokraten wollen das bisherige System der Wahl von AuslĂ€nderbeirĂ€ten weiterfĂŒhren.

„Es ist schon merkwĂŒrdig, dass so etwas ausgerechnet von einer schwarz-grĂŒnen Koalition kommt. Sie wollen den Menschen aufdrĂŒcken, was Ihre Vorstellung von Partizipation ist und ignorieren, was die Betroffenen denken“, sagte Promny in Bezug darauf, dass der LandesauslĂ€nderbeirat die PlĂ€ne ablehnt.