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„Landtag teilt Hessen bei StraßenbeitrĂ€gen“

Strassenbauschild mit Symbolkraft: Die Landesregierung verweist auf die Kommunen, die zur BĂŒrgerbelastung den Daumen heben oder senken können. Archivfoto: by -pdh-

Der Innenausschuss des hessischen Landtags entschied gegen das Votum der Experten: Keine GesetzesĂ€nderung bei StraßenbeitrĂ€gen, Erhebung soll den Kommunen weiterhin erlaubt sein

WIESBADEN / REICHELSHEIM. - „Die schwarz-grĂŒne Regierungskoalition teilt Hessen auf in Kommunen mit StraßenbeitrĂ€gen und Kommunen ohne BeitrĂ€ge“, konstatiert Andreas Schneider, Sprecher der >AG Straßenbeitragsfreies Hessen<.

Die Anhörung am 9. Mai sei fĂŒr Schwarz-GrĂŒn nur eine Alibiveranstaltung gewesen. Jetzt hat der Innenausschuss des Landtags mit der Mehrheit der schwarz-grĂŒnen Regierungskoalition beschlossen, dem Plenum die Ablehnung der GesetzentwĂŒrfe von SPD und LINKEN zur Abschaffung der StraßenbeitrĂ€ge zu empfehlen.

„Ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Hessischen Landtags, denn die Ergebnisse einer aufwĂ€ndigen Anhörung wurden komplett ignoriert.

Eine ĂŒberwĂ€ltigende Mehrheit der Experten befĂŒrwortete am 9. Mai die Abschaffung der BeitrĂ€ge bei finanziellem Ausgleich aus Landesmitteln, darunter der GeschĂ€ftsfĂŒhrende Direktor des Hessischen StĂ€dte-und Gemeindebundes, der Bund der Steuerzahler, der Verband Wohneigentum, der Deutsche Mieterbund sowie alle BĂŒrgermeisterInnen und BĂŒrgerinitiativen.“

Über 300 BĂŒrgerinnen und BĂŒrger hatten die Anhörung auf der ZuschauertribĂŒne und im Foyer des Landtags verfolgt, darunter auch 39 OdenwĂ€lder aus Reichelsheim, Michelstadt, Erbach.

Auch der Reichelsheimer BĂŒrgermeister Stefan Lopinsky, und Heinz Kaffenberger Fraktionsvorsitzender der CDU/RWG Reichelsheim waren anwesend.

Das jetzt vorliegende Ergebnis des Innenausschusses kommentiert Andreas Schneider: „Die schwarz-grĂŒne Koalition stĂ¶ĂŸt BĂŒrgerinnen und BĂŒrger vor den Kopf. Ebenso brĂŒskiert sie die zahlreichen BĂŒrgermeisterInnen und ehrenamtlich aktiven Kommunalpolitiker vor Ort.

Wir brauchen keine Alibi-Anhörungen, wir brauchen Lösungen fĂŒr die Menschen! Schwarz-GrĂŒn weigert sich, das Problem zu lösen. Man erklĂ€rt sich fĂŒr nicht zustĂ€ndig und nimmt weiterhin in Kauf, dass in den Kommunen Kindergarten, Schwimmbad, Bibliothek oder Vereinsförderung gegen die StraßenbeitrĂ€ge ausgespielt werden.

Stattdessen gibt es von Schwarz-GrĂŒn wertlose Lippenbekenntnisse zur Förderung des lĂ€ndlichen Raums oder einfach nur als zynisch zu bezeichnende Pressemitteilungen der CDU-Landtagsfraktion, dass man das Wohneigentum als wichtige Altersvorsorge fördern wolle.“

Schneider fĂ€hrt fort: „Ebenso wird mit der heutigen Empfehlung ausgeblendet, dass Tausende sich inzwischen in BĂŒrgerinitiativen engagieren und stĂ€ndig weitere BĂŒrgerinitiativen in ganz Hessen entstehen.

Die demnĂ€chst in den Kommunen freiwerdenden Mittel aus dem Wegfall der erhöhten Gewerbesteuerumlage, von denen ein Bruchteil zur Abschaffung der StraßenbeitrĂ€ge ausreichen wĂŒrde, hat Schwarz-GrĂŒn ohne Not und unter Protest vieler BĂŒrgermeister anderweitig verplant.

BĂŒrgerferne und RealitĂ€tsverlust von Schwarz-GrĂŒn in Wiesbaden sind besorgniserregend.“

Andrea MĂŒller-Nadjm, Sprecherin der Initiativen aus Nord- und Osthessen, ergĂ€nzt: „Die StraßenausbaubeitrĂ€ge haben Hessen zweigeteilt. Ein Teil der Einwohner lebt noch immer in Kommunen mit StraßenbeitrĂ€gen, wĂ€hrend der andere Teil befreit ist.

Aktuell >entscheidet< die Postleitzahl, ob die Enteignungen weitergehen oder nicht. 135.000 Euro ist derzeit der Spitzenwert, den ein 65-jĂ€hriger Rentner voraussichtlich zahlen soll. Seine Immobilie steht zum Verkauf an. Wir werden nicht aufhören, uns dagegen zu wehren.“

Und mit Blick auf die Kommunalwahlen im FrĂŒhjahr 2021: „Es ist durchaus denkbar, dass sich Betroffene dann in die Parlamente wĂ€hlen lassen. Wir werden da der Sand gegen die Ungerechtigkeit im Getriebe sein."

Kontakt: Örtliche BĂŒrgerinitiative Reichelsheim (BI) „gemeinsam gegen StraßenbeitrĂ€ge“/ ODW, Brigitte Dieffenbach, 06164-4388 AG Straßenbeitragsfreies Hessen, Andreas Schneider, Sprecher, Telefon: 01578 –195 7111.