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Drei sĂŒdhessische LandrĂ€te fordern neue Diskussion ĂŒber Windkraft

Die LandrĂ€te der drei sĂŒdhessischen Kreise Main-Kinzig, Odenwald und Rheingau-Taunus wehren sich gegen eine ĂŒberproportionale Belastung ihrer Landkreise mit Windkraftanlagen. Foto: Wikipedia

Offener Brief an Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir: Thorsten Stolz, Frank Matiaske und Frank Kilian gegen zu hohe Belastung ihrer Landkreise

LANDKREISE MAIN-KINZIG / ODENWALD / RHEINGAU-TAUNUS. - Die LandrĂ€te des Main-Kinzig-Kreises, des Odenwaldkreises und des Rheingau-Taunus-Kreises haben MinisterprĂ€sident Volker Bouffier und dessen Stellvertreter Tarek Al-Wazir in einem Offenen Brief aufgefordert, beim Bau von Windkraftanlagen in Hessen mehr „Augenmaß“ zu zeigen sowie eine neue politische Debatte ĂŒber den Umfang dieser Art von Energieerzeugung und der geplanten Überbelastung ihrer drei Landkreise anzustoßen.

Thorsten Stolz (Main-Kinzig-Kreis), Frank Matiaske (Odenwaldkreis) und Frank Kilian (Rheingau-Taunus-Kreis) fĂŒhren aus, dass 75 Prozent der FlĂ€che, die im Teilplan Erneuerbare Energien als Windkraftvorranggebiete in SĂŒdhessen ausgewiesen sei, in ihren drei Kreisen lĂ€gen.

Die â€žĂŒberproportionale Belastung“, die so in den TeilplĂ€nen von Mittel- und Nordhessen nicht zu finden sei, werde dazu fĂŒhren, dass „nahezu 100 Prozent unserer Kreisgebiete in punkto Landschaftsbild durch Windkraftanlagen beeintrĂ€chtigt werden“.

Von einem „gerechten Ausgleich“ der Interessen in punkto Windkraftstandorte, wie ihn CDU und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen in ihrem Koalitionsvertrag festgeschrieben hĂ€tten, könne keine Rede sein.

Die LandrĂ€te fordern Bouffier und Al-Wazir auf, eine Diskussion darĂŒber anzustoßen, ob das Ziel, zwei Prozent der LandesflĂ€che als Windvorranggebiete auszuweisen, fĂŒr SĂŒdhessen „landespolitisch so gehalten werden kann beziehungsweise muss“.

Die konkreten Auswirkungen vor Ort mit einer Überbelastung einzelner Landkreise habe niemand beim hessischen Energiegipfel, der Jahre zurĂŒckliegt, vor Augen gehabt.

Sie verweisen außerdem darauf, dass heutige Anlagen wesentlich effektiver seien als frĂŒhere, so dass die Ziele des Energiegipfels sich auch „mit deutlich weniger Anlagen“ realisieren ließen. „FĂŒr uns – die wir uns klar zum gesamtgesellschaftlichen Ziel der Energiewende bekennen – steht dabei außer Frage, dass unsere Landkreise zum Gelingen dieses Ziels beitragen wollen und werden.“

Dies mĂŒsse aber mit Augenmaß angegangen und umgesetzt werden, „damit die fĂŒr uns außerordentlich wichtige öffentliche Akzeptanz der Notwendigkeit einer Energiewende hin zu den Erneuerbaren vor Ort nicht unnötig zerstört wird“.

Die gleichlautenden Briefe an Volker Bouffier und Tarek Al-Wazi im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr MinisterprÀsident Bouffier, (Sehr geehrter Herr Staatsminister Al-Wazir,)

im Koalitionsvertrag der Regierungsparteien CDU und BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen wurde vereinbart, an den Festlegungen des Energiegipfels, 2 Prozent der hessischen LandesflĂ€che als Windvorranggebiete auszuweisen, festzuhalten.

Der Koalitionsvertrag fĂŒhrt weiter aus, „dass erwartet wird, dass die Regionalversammlungen ihrer Verantwortung nachkommen und einen gerechten Ausgleich der Interessen herbeifĂŒhren“.

Wie Sie wissen wird in SĂŒdhessen gerade der Teilplan „Erneuerbare Energien“ (TPEE) des Regionalplans aufgestellt und soll voraussichtlich in diesem Jahr auch von der Regionalversammlung beschlossen werden.

Der letzte Entwurf dieses Teilplanes sieht vor, auf 1,7 Prozent der FlĂ€che SĂŒdhessens, was insgesamt 12.475 ha entspricht, Windvorranggebiete auszuweisen.

Bei genauer Betrachtung der Planung ist festzustellen, dass 75 Prozent dieser FlÀche (9.357 ha) in den Landkreisen Main-Kinzig-Kreis, Odenwaldkreis und Rheingau-Taunus-Kreis liegen.

Die Hauptlast der Windkraftstandorte tragen also im Gebiet SĂŒdhessen unsere drei Kreise. Von einem „gerechten Ausgleich“ im Sinne der Formulierung des Koalitionsvertrages kann hierbei in keiner Weise die Rede sein.

Sie fĂŒhren im Koalitionsvertrag weiter aus, dass „die 2 Prozent Festlegung der LandesflĂ€che der Steuerung dient und den Wildwuchs vermeidet, weil so 98 Prozent der FlĂ€chen verlĂ€sslich von Windkraft freigehalten werden“.

Diese Aussage können wir fĂŒr unsere drei Landkreise nicht teilen, da die ĂŒberproportionale Belastung dazu fĂŒhren wird, dass nahezu 100 Prozent unserer Kreisgebiete in punkto Landschaftsbild durch Windkraftanlagen beeintrĂ€chtigt werden.

Sehr geehrter Herr MinisterprĂ€sident, (Sehr geehrter Herr Staatsminister Al-Wazir,) diese ĂŒberproportionale Belastung unserer drei Kreise, die vergleichbar so in den TeilplĂ€nen von Mittel- und Nordhessen nicht zu finden ist, sollte nicht nur zur Kenntnis genommen werden, sondern eine politische Diskussion in Gang setzen, ob die Festlegungen des Energiegipfels ohne genaue Kenntnis der Auswirkung vor Ort in SĂŒdhessen so von der Landespolitik gewollt ist.

Diese Diskussion könnte auch vor dem Hintergrund stattfinden, dass die heutige Anlagentechnik wesentlich höhere StromertrÀge ermöglicht als zum damaligen Zeitpunkt und die Ziele des Energiegipfels dadurch auch mit deutlich weniger Anlagen realisiert werden können.

Im Vordergrund dieser Diskussion muss deshalb die Frage stehen, ob das 2 Prozent-Ziel fĂŒr SĂŒdhessen landespolitisch so gehalten werden kann bzw. muss.

FĂŒr uns - die wir uns klar zum gesamtgesellschaftlichen Ziel der Energiewende bekennen - steht dabei außer Frage, dass unsere Landkreise zum Gelingen dieses Ziels beitragen wollen und werden. Dies muss aber mit Augenmaß angegangen und umgesetzt werden, damit die fĂŒr uns außerordentlich wichtige öffentliche Akzeptanz der Notwendigkeit einer Energiewende hin zu den Erneuerbaren vor Ort nicht unnötig zerstört wird.

Wir wĂŒrden es sehr begrĂŒĂŸen, wenn Sie diese politische Diskussion anstoßen und wir somit zu einer gerechteren Verteilung der Lasten im Sinne der Formulierungen des Koalitionsvertrages kommen.

FĂŒr GesprĂ€che stehen wir, die drei Unterzeichner, Ihnen gerne zur VerfĂŒgung.

Mit freundlichen GrĂŒĂŸen

Thorsten Stolz
Landrat des Main-Kinzig-Kreises

Frank Matiaske
Landrat des Odenwaldkreises

Frank Kilian
Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises