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Bundesverfassungsgericht stoppt Hessen und Baden-W├╝rttemberg

Das Bundesverfassungsgericht erkennt Baden-w├╝rttembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen als verfassungswidrig. Foto: Archivbild by -pdh-

Baden-w├╝rttembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig

KARLSRUHE. - Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-W├╝rttemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute ver├Âffentlichtem Beschluss unter Zugrundelegung der Ma├čst├Ąbe aus einem weiteren Beschluss vom selben Tag entschieden.

Beide L├Ąnder k├Ânnen ihre Regelungen der Kennzeichenkontrollen im Wesentlichen auf ihre Gesetzgebungszust├Ąndigkeit f├╝r die Gefahrenabwehr st├╝tzen.

Soweit Baden-W├╝rttemberg jedoch automatisierte Kennzeichenkontrollen zur Unterst├╝tzung von polizeilichen Kontrollstellen und Kontrollbereichen erlaubt, die zur Fahndung nach Straft├Ątern und damit zur Strafverfolgung eingerichtet werden, fehlt es dem Land f├╝r die Regelungen schon zur Einrichtung dieser Kontrollstellen und Kontrollbereiche selbst an der Gesetzgebungskompetenz.

Dementsprechend ist auch die hieran ankn├╝pfende Kennzeichenkontrolle formell verfassungswidrig. Aus formellen Gr├╝nden sind auch die hessischen Regelungen zur automatisierten Kennzeichenkontrolle an polizeilichen Kontrollstellen, die zur Verh├╝tung versammlungsrechtlicher Straftaten eingerichtet sind, sowie wiederum auch die Regelung zur Einrichtung dieser Kontrollstellen selbst verfassungswidrig.

Als Eingriffe in Art. 8 GG gen├╝gen sie nicht dem Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Regelungen gen├╝gen auch nicht in jeder Hinsicht dem Verh├Ąltnism├Ą├čigkeitsgrundsatz.

In beiden L├Ąndern werden Kennzeichenkontrollen nicht umfassend auf den Schutz von Rechtsg├╝tern von erheblichem Gewicht begrenzt und werden Kennzeichenkontrollen als Mittel der Schleierfahndung ohne eine ausreichend klare grenzbezogene Beschr├Ąnkung erlaubt.

Nicht zu beanstanden sind die Regelungen zum Umfang des Datenabgleichs. Entgegen der Praxis beider L├Ąnder sind sie jedoch verfassungskonform einschr├Ąnkend dahingehend auszulegen, dass der Abgleich jeweils auf die Datens├Ątze zu beschr├Ąnken ist, die f├╝r die Erreichung des konkreten Zwecks der Kennzeichenkontrolle geeignet sind.

Der Senat hat die verfassungswidrigen Vorschriften gr├Â├čtenteils ├╝bergangsweise f├╝r weiter anwendbar erkl├Ąrt, l├Ąngstens jedoch bis zum 31. Dezember 2019.

Weitere Infos im Internet erreichen ├╝ber: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-009.html