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Bundesverfassungsgericht stoppt Hessen und Baden-W√ľrttemberg

Das Bundesverfassungsgericht erkennt Baden-w√ľrttembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen als verfassungswidrig. Foto: Archivbild by -pdh-

Baden-w√ľrttembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig

KARLSRUHE. - Die polizeirechtlichen Vorschriften zur Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Baden-W√ľrttemberg und Hessen sind teilweise verfassungswidrig. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute ver√∂ffentlichtem Beschluss unter Zugrundelegung der Ma√üst√§be aus einem weiteren Beschluss vom selben Tag entschieden.

Beide L√§nder k√∂nnen ihre Regelungen der Kennzeichenkontrollen im Wesentlichen auf ihre Gesetzgebungszust√§ndigkeit f√ľr die Gefahrenabwehr st√ľtzen.

Soweit Baden-W√ľrttemberg jedoch automatisierte Kennzeichenkontrollen zur Unterst√ľtzung von polizeilichen Kontrollstellen und Kontrollbereichen erlaubt, die zur Fahndung nach Straft√§tern und damit zur Strafverfolgung eingerichtet werden, fehlt es dem Land f√ľr die Regelungen schon zur Einrichtung dieser Kontrollstellen und Kontrollbereiche selbst an der Gesetzgebungskompetenz.

Dementsprechend ist auch die hieran ankn√ľpfende Kennzeichenkontrolle formell verfassungswidrig. Aus formellen Gr√ľnden sind auch die hessischen Regelungen zur automatisierten Kennzeichenkontrolle an polizeilichen Kontrollstellen, die zur Verh√ľtung versammlungsrechtlicher Straftaten eingerichtet sind, sowie wiederum auch die Regelung zur Einrichtung dieser Kontrollstellen selbst verfassungswidrig.

Als Eingriffe in Art. 8 GG gen√ľgen sie nicht dem Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG. Die Regelungen gen√ľgen auch nicht in jeder Hinsicht dem Verh√§ltnism√§√üigkeitsgrundsatz.

In beiden L√§ndern werden Kennzeichenkontrollen nicht umfassend auf den Schutz von Rechtsg√ľtern von erheblichem Gewicht begrenzt und werden Kennzeichenkontrollen als Mittel der Schleierfahndung ohne eine ausreichend klare grenzbezogene Beschr√§nkung erlaubt.

Nicht zu beanstanden sind die Regelungen zum Umfang des Datenabgleichs. Entgegen der Praxis beider L√§nder sind sie jedoch verfassungskonform einschr√§nkend dahingehend auszulegen, dass der Abgleich jeweils auf die Datens√§tze zu beschr√§nken ist, die f√ľr die Erreichung des konkreten Zwecks der Kennzeichenkontrolle geeignet sind.

Der Senat hat die verfassungswidrigen Vorschriften gr√∂√ütenteils √ľbergangsweise f√ľr weiter anwendbar erkl√§rt, l√§ngstens jedoch bis zum 31. Dezember 2019.

Weitere Infos im Internet erreichen √ľber: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-009.html