NEWS

Dienstgeheimnis verletzt?: Ermittlungsverfahren gegen fr├╝heren hessischen Polizeibeamten

Wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft in Darmstadt gegen einen Beamten

S├ťDHESSEN / DARMSTADT. - Das Polizeipr├Ąsidium S├╝dhessen und die Staatsanwaltschaft Darmstadt f├╝hren seit September 2017 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung des Dienstgeheimnisses gem├Ą├č ┬ž 353b Strafgesetzbuch gegen einen vormals im Bereich des Polizeipr├Ąsidiums S├╝dhessen t├Ątigen Polizeibeamten, welcher bereits vor Einleitung des Ermittlungsverfahrens nach Niedersachsen versetzt worden war.

Dem Beamten liegt zur Last, im Januar und Februar 2016 in zwei F├Ąllen Abfragen in polizeilichen Datensystemen get├Ątigt zu haben, die nicht in dienstlichem Zusammenhang standen, und die Abfrageergebnisse an eine Mitbeschuldigte weitergegeben zu haben.

Diese soll ihn zu seinem Handeln angestiftet haben. Die Abfragen betrafen eine Person, gegen welche durch die Polizeibeh├Ârden in Sachsen-Anhalt wegen Mitgliedschaft in einer rechtsgerichteten Gruppierung ermittelt wurde.

├ťber den Inhalt dieser Pressemitteilung hinausgehende Ausk├╝nfte k├Ânnen derzeit nicht erteilt werden, betont der Pressesprecher der Darmst├Ądter Beh├Ârde, Oberstaatsanwalt Robert Hartmann.