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SĂŒdhessen: Windkraftstandorte weiter hart umstritten

Demonstrationsleiter Udo Bergfeld ĂŒbergibt RegierungsprĂ€sidentin Brigitte Lindscheid im Frankfurter Römer eine Petition mit mehr als 21.000 Unterschriften gegen den geplanten TPEE ...

...und ĂŒberreicht auch PrĂ€sidiumsmitglied Joachim Arnold die gleiche Petition,...

... wÀhrend Vera Krug (rechts) der RegierungsprÀsidentin androht notfalls bis vor den EuropÀischen Gerichtshof zu ziehen, um den von ihr vorgelegten TPEE zu beklagen.

Zuvor hatten die Demonstranten am Vormittag in ...

... Wiesbaden vor den LandesgeschÀftstellen von CDU ...

... und GRÜNEN demonstriert, ohne dass dort ...

... politische Vertreter zum Dialog gekommen waren, und so ...

... die Petitionen jeweils nur ...

... GeschÀftsstellen-Mitarbeitern ...

... ĂŒbergeben werden konnten. Fotos: Stephan Hördt

Regionalversammlung SĂŒdhessen vertagt Entscheidung zum Teilplan Erneuerbare Energien in's FrĂŒhjahr kommenden Jahres

WIESBADEN / FRANKFURT. - FĂŒr ein „windkraftfreies Land Hessen“ und gegen „Naturverschandelung“ demonstrierten deutlich mehr als 50 Mitglieder mehrerer BĂŒrgerinitiativen, vorwiegend aus dem Odenwald, die zur Sitzung der Regionalversammlung SĂŒdhessen in den Frankfurter Römer gekommen waren.

Angereist waren die Demonstranten wegen der ursprĂŒnglich geplanten Beschlussfassung der Regionalversammlung SĂŒdhessen zum Teilregionalplan fĂŒr erneuerbare Energien (TPEE) und damit der Ausweisung der 133 Windvorranggebiete im Regierungsbezirk Darmstadt, wie von dieser Behörde vorgeschlagen.

Am Vormittag hatten die BĂŒrgerinitiativen bereits in der Landeshauptstadt Wiesbaden vor den GeschĂ€ftsstellen von CDU und GRÜNEN demonstriert und Mitarbeitern der CDU- und GRÜNEN-LandesverbĂ€nde jeweils eine Petition mit mehr als 21.000 Unterschriften gegen die „naturzerstörenden Bauwerke“ ĂŒberreicht.

Die gleiche Petition ĂŒbergaben die Demonstranten im Frankfurter Römer dann auch an die DarmstĂ€dter RegierungsprĂ€sidentin Brigitte Lindscheid und PrĂ€sidiumsmitglied Joachim Arnold, nachdem sie auch im Römer wie zuvor in Wiesbaden eine leicht umgewidmete Landeshymne intoniert hatten.

Die koalierenden CDU- und SPD-Fraktionen hatten sich jedoch wegen gravierender MĂ€ngel in der Vorlage von RegierungsprĂ€sidentin Brigitte Lindscheid (GRÜNE) bereits im Vorfeld der Sitzung darauf verstĂ€ndigt, Beratung und Beschluss zu verschieben. Die GrĂŒnen wollten hingegen den vorgelegten Teilplan beschließen.

„Nehmen Sie uns ernst mit unseren Bedenken gegen Windkraftstandorte“, forderten Udo Bergfeld und Vera Krug (Wald-Michelbach) lautstark und kĂŒndigten an, gegen die vorgesehenen WindvorrangflĂ€chen zu klagen, „wenn nötig, bis vor den EuropĂ€ischen Gerichtshof“, wie Vera Krug ankĂŒndigte.

Mit gelben Westen ausgestattet bekundeten die Demonstranten ihre BefĂŒrchtung, dass „bald ĂŒberall in Hessen der Verkehr geregelt wird“, um aufzuzeigen, „was in unserer Politik falsch lĂ€uft“, sagte Udo Bergfeld.

Mit eindeutiger Mehrheit aus CDU, SPD, FDP und AfD beschloss das Gremium gegen das Votum der GRÜNEN, dass es vor der Entscheidung in allen von Windvorranggebieten betroffenen Kreisen Informationsveranstaltungen des RegierungsprĂ€sidiums mit UnterstĂŒtzung der Hessen-Agentur geben soll.

Neuer Beratungs- und Abstimmungstermin in der Regionalversammlung soll jetzt im FrĂŒhjahr 2019 erfolgen.

Damit soll BĂŒrgern das Verfahren erlĂ€utert und zu einzelnen Standorten Stellung bezogen werden. Das RegierungsprĂ€sidium hatte jedoch schon darauf hingewiesen, dass es zwar Informationen, keineswegs jedoch eine Anhörung zu den FlĂ€chen geben könne.

BĂŒrger und VerbĂ€nde hĂ€tten in dem schon seit Jahren laufenden Verfahren mehrfach Gelegenheit gehabt, Stellung zu beziehen.

Alleine im vergangenen Jahr seien dazu 25.000 EinwÀnde vorgebracht worden. Diese seien im aktuell vorliegenden TPEE, der 6.000 Seiten in zehn Aktenordnern umfasst, enthalten.

FĂŒr die CDU-Fraktion erklĂ€rte GeschĂ€ftsfĂŒhrer Bernd Röttger man wolle den Teilplan sehr wohl beschließen und halte das Vorgehen, Vorranggebiete fĂŒr Windkraftanlagen auszuweisen, um diese zu konzentrieren, fĂŒr richtig.

Die Schuld fĂŒr die Verzögerung liege allein beim RegierungsprĂ€sidium, da die Unterlagen hĂ€tten nicht nur Fehler enthalten, sondern auch eine neue, mit der Versammlung nicht abgestimmte Kategorie fĂŒr Vorranggebiet auf Taunusquarzitböden eingearbeitet worden sei.

So habe die Behörde auch die „Hohe Wurzel“ auf dem Taunuskamm bei Wiesbaden wieder in den Plan integriert, obwohl von der gleichen Behörde dem betreffenden Energieversorger zuvor die Genehmigung fĂŒr Windkraftanlagen an dieser Stelle versagt worden war.

Und weil die Diskussion um die Windenergie so stark mit Emotionen behaftet sei „wie nichts anderes“, dĂŒrfe fĂŒr diesen Plan die Maxime „Augen zu und durch“ nicht gelten.

Welche „politischen ErmessensspielrĂ€ume“ es bei der Ausweisung der Vorranggebiete gebe, wollte SPD-GeschĂ€ftsfĂŒhrer Kai Gerfelder von der RegierungsprĂ€sidentin wissen und forderte vor der Abstimmung eine genaue Darlegung.

„Wir wollen genau wissen, wie, wo und welche FlĂ€chen noch gestrichen werden können“, bekundete Gerfelder den Wissensdurst der Sozialdemokraten, die diesem Teilplan nicht zustimmen wĂŒrden, „solange das nicht geklĂ€rt ist“.

FDP-Sprecher Johannes Baron sieht den vorliegenden Entwurf des TPEE als „großen Fehler“. Die Vorgabe der Landespolitik, zwei Prozent der LandesflĂ€che fĂŒr Windvorranggebiete vorzusehen stoße „permanent auf Konflikte“.

Dies auch deshalb, weil in SĂŒdhessen nur ein Prozent möglich sei. Den Sachverhalt noch einmal mit den BĂŒrgern zu diskutieren und fĂŒr den Standpunkt von CDU, SPD und GrĂŒne zu werben, den die BĂŒrger keineswegs teilten, sei richtig.

Thomas Kraus (AfD, Main-Taunus-Kreis), wollte den Klimawandel als PhĂ€nomen nicht anerkennen. „Die Demonstranten haben recht, denn sie sind es, die ĂŒber ihre Landschaft zu entscheiden haben.“

Hier die Links zu den von Stephan Hördt fixierten Video-Aufnahmen der Demonstartionen in Wiesbaden und Frankfurt:

Wiesbaden CDU: https://youtu.be/NdQMaxPvmIA

Wiesbaden GrĂŒne: https://youtu.be/RwME5zKBJxE

Frankfurt Römer: https://youtu.be/2GgBGS5oc6U