Die rätselhafte Verwandlung des Volker Bouffier
Ein geläuterter (?) Ministerpräsident Volker Bouffier in Sorge. Archivbild: -pdh-
WIESBADEN. - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) soll sich nach Angaben bundesdeutscher Medien besorgt über den Fall mehrerer Frankfurter Polizisten gezeigt haben, die in einem Internet-Chat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen.
„Das ist eine sehr ernste Geschichte“, soll der CDU-Politiker geäußert haben. Er gehe davon aus, dass das sehr intensiv und umfassend aufgeklärt werde, sagte Bouffier vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.
Der Beobachter der politischen Szene in Hessen der letzten Jahre reibt sich die Augen. War da nicht mal was?
Gab es nicht schon jahrelange Querelen mit der hessischen Opposition über den Umgang genau dieses hessischen Ministerpräsidenten und früheren Innenministers mit den vermuteten NSU-Umtrieben in Hessen mit offenbar vertuschter Beteiligung des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) in Hessen?
Jedenfalls stand nach Abschluss der Beweiswürdigung im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss am 15. August 2018 für die Partei DIE LINKE im hessischen Landtag fest, „dass die Gefahr durch Rechtsterror und hessische NSU-Bezüge im LfV und Innenministerium jahrelang bekannt waren, aber öffentlich herunter gespielt bzw. geleugnet wurden;
dass der LfV-Mitarbeiter Temme zur Tatzeit beim NSU-Mord von Kassel am Tatort war, Wahrnehmungen dazu hatte, aber sein Wissen darüber bis heute verschweigt;
dass dies und weitere schwere Dienstverfehlungen von Andreas Temme durch das LfV und Volker Bouffier 2006 vertuscht wurden;
dass Volker Bouffier das Parlament 2006 wissentlich zum Fall Temme falsch informierte, er persönlich zum Scheitern des Disziplinarverfahrens gegen Andreas Temme beitrug und durch rechtswidrige Sperrung der V-Leute die Ermittlungschancen der Polizei zum NSU-Mord erheblich behindert hat;
dass Halit Yozgat als NSU-Opfer ebenso wie seine Angehörigen kriminalisiert und Opfer von institutionellem Rassismus wurden;
dass bis heute wesentliche Akten gelöscht, gesperrt und geschwärzt bleiben bzw. den NSU-Untersuchungsausschüssen in Berlin und Hessen entweder gar nicht oder erst nach Zeugenaussagen und Recherchen übermittelt wurden.“
Heute klingt der hessische Ministerpräsident zum vermeintlichen Vorfall in Frankfurt geläutert(er): „Ich kann noch nicht übersehen, wie weit das geht. Aber es ist kein Zweifel, dass uns das sehr, sehr ernst angeht“, betonte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende gegenüber der Süddeutschen Zeitung.
„Wir werden da auch mit großer Entschlossenheit vorgehen“, sagte Bouffier, der ergänzte: „Zunächst muss man mal genau wissen, um was es geht. Wie viele Beteiligte das sind.“
Man wird genau beobachten müssen, wie weit der Aufklärungswille diesmal geht...