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LINKE: Sind dem Kreistag Hartz-IV Empfänger und Ehrenamtliche egal?

Die Fraktion DIE LINKE stellt sich seit der konstituierten Kreistagssitzung vom 9. Mai diesen Jahres die Frage nach dem Kurs des Bergsträßer Kreistags und beklagt, dass der Kreistag Anträge der Linken blockiere

KREIS BERGSTRASSE. - ‚ÄěDen Eindruck, dem Kreistag seien Hartz-IV Empf√§nger und Ehrenamtliche egal, muss man gewinnen, wenn Antr√§ge von der Linken mit dem Inhalt Hartz-IV Empf√§ngern erm√§√üigte Volkshochschulkurse zu erm√∂glichen, oder mehr hauptamtliche den unz√§hligen Ehrenamtlichen in der Fl√ľchtlingsbetreuung entlastend zur Seite zu stellen, en Block abgelehnt werden. Hinzu kommt schwerwiegend, dass bei beiden Antr√§gen explizit der Wunsch seitens der Linken bestand, diese in den Ausschuss zur weiteren Beratung zu √ľberweisen. Dem wurde nicht entsprochen‚Äú, so Kreistagsabgeordnete Christiane Hennrich (DIE LINKE).

Hennrich weiter: ‚ÄěAuch ist es interessant zu erleben, dass Landrat Engelhardt als ‚ÄěGegenrede‚Äú im Sinne der CDU, zum Antrag ‚Äďad√§quater Betreuungsschl√ľssel f√ľr Fl√ľchtlinge-, Zahlen ins Spiel bringt, die zwar aufzeigen was bisher getan wurde im Bereich der Personaldecke, er jedoch dabei v√∂llig ausblendet, welche Anzahl an Hauptamtlichen notwendig w√§re um das Ehrenamt effektiv zu entlasten!

Dass dann kr√∂nend auch noch seitens Landrats die Fl√ľchtlinge in die sogenannte Pflicht genommen werden, damit Integration gelingen kann, ohne im gleichen Atemzug auch die B√ľrger in die Pflicht zu nehmen Integration durch Akzeptanz zu erm√∂glichen, kommt unserem Landrat leider nicht in den Sinn‚Äú.

‚ÄěDie Fraktion DIE LINKE m√∂chte zuk√ľnftig Antr√§ge ordentlich beraten wissen und fordert eine gewissenhafte Behandlung ernstzunehmender Themen ein. Der B√ľrger hat seine Vertreter gew√§hlt und erwartet von diesen Einsatz in ihrem Sinne, doch das n√ľtzt herzlich wenig, wenn die Groko im Kreis aus CDU und SPD jeden noch so guten Gedanken dem Sparwahn opfert, oder nur aus parteitaktischer Gesichtswahrung ablehnt.

Zudem ist es ein fragw√ľrdiger Vorgang, wenn seitens SPD einen Gegenrede zum Hartz-IV Antrag (DIE LINKE) gehalten wird, mit der Aussage, dass alle Bed√ľrfnisse zur Weiterbildung ausreichend √ľber das Jobcenter ‚ÄěNeue Wege‚Äú abgedeckt seien und dabei der explizite Wunsch der Betroffenen zur Selbstmotivation ignoriert wird.

Warum vergisst die SPD im Kreis permanent ihre urspr√ľngliche soziale Ausrichtung und gibt sich die Bl√∂√üe der Unwissenheit und √∂ffentlichen Gleichg√ľltigkeit gegen√ľber arbeitslosen Mitmenschen? Volkshochschulangebote wie zum Beispiel Sprachkurse stehen nun mal nicht im Angebot von ‚ÄěNeue Wege‚Äú, wer das behauptet ist nicht nur schlecht informiert, sondern verh√∂hnt auch die Betroffenen‚Äú, konstatiert Fraktionsvorsitzende Dr. Bruno Schwarz (DIE LINKE).

Schwarz weiter: ‚ÄěAuch sollte der Kreistag keine Plattform f√ľr billige Polemik einer rechts orientierten Partei sein. W√§ren verschwundene Plakate ein Grund daf√ľr die G√ľltigkeit der Wahl abzuerkennen, dann h√§tten alle Parteien dem Antrag der AFD folgen m√ľssen ‚Äď aber vielleicht waren die Plakate nicht regelkonform angebracht und sind nur deshalb entfernt worden‚Äú!?

Als Fazit stelle sich die Frage, ob so die zuk√ľnftige Politik des Kreises Bergstra√üe aussieht? Falls ja, dann sei die Politik gerade dabei sich selbst abzuschaffen, so die Fraktion DIE LINKE. Die entsprechenden Antr√§ge finden Interessierte unter: www.dielinke-bergstrasse.de