NEWS

LINKE: Sind dem Kreistag Hartz-IV EmpfÀnger und Ehrenamtliche egal?

Die Fraktion DIE LINKE stellt sich seit der konstituierten Kreistagssitzung vom 9. Mai diesen Jahres die Frage nach dem Kurs des BergstrĂ€ĂŸer Kreistags und beklagt, dass der Kreistag AntrĂ€ge der Linken blockiere

KREIS BERGSTRASSE. - „Den Eindruck, dem Kreistag seien Hartz-IV EmpfĂ€nger und Ehrenamtliche egal, muss man gewinnen, wenn AntrĂ€ge von der Linken mit dem Inhalt Hartz-IV EmpfĂ€ngern ermĂ€ĂŸigte Volkshochschulkurse zu ermöglichen, oder mehr hauptamtliche den unzĂ€hligen Ehrenamtlichen in der FlĂŒchtlingsbetreuung entlastend zur Seite zu stellen, en Block abgelehnt werden. Hinzu kommt schwerwiegend, dass bei beiden AntrĂ€gen explizit der Wunsch seitens der Linken bestand, diese in den Ausschuss zur weiteren Beratung zu ĂŒberweisen. Dem wurde nicht entsprochen“, so Kreistagsabgeordnete Christiane Hennrich (DIE LINKE).

Hennrich weiter: „Auch ist es interessant zu erleben, dass Landrat Engelhardt als „Gegenrede“ im Sinne der CDU, zum Antrag –adĂ€quater BetreuungsschlĂŒssel fĂŒr FlĂŒchtlinge-, Zahlen ins Spiel bringt, die zwar aufzeigen was bisher getan wurde im Bereich der Personaldecke, er jedoch dabei völlig ausblendet, welche Anzahl an Hauptamtlichen notwendig wĂ€re um das Ehrenamt effektiv zu entlasten!

Dass dann krönend auch noch seitens Landrats die FlĂŒchtlinge in die sogenannte Pflicht genommen werden, damit Integration gelingen kann, ohne im gleichen Atemzug auch die BĂŒrger in die Pflicht zu nehmen Integration durch Akzeptanz zu ermöglichen, kommt unserem Landrat leider nicht in den Sinn“.

„Die Fraktion DIE LINKE möchte zukĂŒnftig AntrĂ€ge ordentlich beraten wissen und fordert eine gewissenhafte Behandlung ernstzunehmender Themen ein. Der BĂŒrger hat seine Vertreter gewĂ€hlt und erwartet von diesen Einsatz in ihrem Sinne, doch das nĂŒtzt herzlich wenig, wenn die Groko im Kreis aus CDU und SPD jeden noch so guten Gedanken dem Sparwahn opfert, oder nur aus parteitaktischer Gesichtswahrung ablehnt.

Zudem ist es ein fragwĂŒrdiger Vorgang, wenn seitens SPD einen Gegenrede zum Hartz-IV Antrag (DIE LINKE) gehalten wird, mit der Aussage, dass alle BedĂŒrfnisse zur Weiterbildung ausreichend ĂŒber das Jobcenter „Neue Wege“ abgedeckt seien und dabei der explizite Wunsch der Betroffenen zur Selbstmotivation ignoriert wird.

Warum vergisst die SPD im Kreis permanent ihre ursprĂŒngliche soziale Ausrichtung und gibt sich die BlĂ¶ĂŸe der Unwissenheit und öffentlichen GleichgĂŒltigkeit gegenĂŒber arbeitslosen Mitmenschen? Volkshochschulangebote wie zum Beispiel Sprachkurse stehen nun mal nicht im Angebot von „Neue Wege“, wer das behauptet ist nicht nur schlecht informiert, sondern verhöhnt auch die Betroffenen“, konstatiert Fraktionsvorsitzende Dr. Bruno Schwarz (DIE LINKE).

Schwarz weiter: „Auch sollte der Kreistag keine Plattform fĂŒr billige Polemik einer rechts orientierten Partei sein. WĂ€ren verschwundene Plakate ein Grund dafĂŒr die GĂŒltigkeit der Wahl abzuerkennen, dann hĂ€tten alle Parteien dem Antrag der AFD folgen mĂŒssen – aber vielleicht waren die Plakate nicht regelkonform angebracht und sind nur deshalb entfernt worden“!?

Als Fazit stelle sich die Frage, ob so die zukĂŒnftige Politik des Kreises Bergstraße aussieht? Falls ja, dann sei die Politik gerade dabei sich selbst abzuschaffen, so die Fraktion DIE LINKE. Die entsprechenden AntrĂ€ge finden Interessierte unter: www.dielinke-bergstrasse.de