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Sofortvollzug aufgehoben: Gegenwind aus Mossautal stoppt vorlÀufig zwei Kahlberg-WindrÀder

Rund 30 Mitglieder der BI Kahlberg waren zum Prozess der Gemeinde Mossautal gegen den Sofortvollzug des Windradbaus im Trinkwasserschutzgebiet vor das Verwaltungsgericht Darmstadt gekommen und bekundeten mit stillem Protest ihre Meinung. Fotos: Vera Krug

Trinkwasserschutz hat Vorrang: Verwaltungsgericht Darmstadt hebt den Sofortvollzug von zwei der auf dem Kahlberg zwischen FĂŒrth und Grasellenbach geplanten fĂŒnf WindrĂ€der auf und stoppt die Arbeiten, weil der Trinkwasserschutz fĂŒr die Mossautaler Gemeinden Hiltersklingen und HĂŒttenthal stark gefĂ€hrdet ist

DARMSTADT / MOSSAUTAL / FÜRTH / GRASELLENBACH. - Sorgten die zahlreichen Plakate und Protestkundgebungen der BĂŒrgerinitiative (BI) Kahlberg schon vor Beginn der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt gegen den Sofortvollzug der fĂŒnf WindrĂ€der auf dem namensgleichen HöhenrĂŒcken zwischen FĂŒrth und Grasellenbach fĂŒr großes Erstaunen bei den Prozessbeteiligten, so war deren Erstaunen nach der UrteilsverkĂŒndung noch deutlich spĂŒrbarer.

Das Gericht hatte nach rund vierstĂŒndiger Verhandlung dem RegierungsprĂ€sidium aufgegeben, den Sofortvollzug hinsichtlich der Genehmigung von zwei Windkraftanlagen auf dem Kahlberg, die im Einzugsbereich der Schmerbachquelle gebaut werden sollen, aufzuheben.

Klage der Gemeinde Mossautal stĂŒtzt sich auf die GefĂ€hrdung der Trinkwasserversorgung

Damit ist faktisch ein Baustop fĂŒr zwei der fĂŒnf genehmigten Windkraftanlagen verfĂŒgt. Die beiden jetzt mit Baustopp versehenen Windradstandorte befinden sich auf FĂŒrther Gemarkung.

Im Rahmen dieses Erörterungstermines wurden alle rechtlichen Aspekte des Klageverfahrens der Gemeinde Mossautal gegen die auf dem Kahlberg genehmigten Windkraftanlagen erörtert.

Die Klage der Gemeinde Mossautal stĂŒtzt sich auf eine GefĂ€hrdung der Trinkwasserversorgung fĂŒr die Mossautaler Ortsteile HĂŒttenthal und Hiltersklingen.

Bei der Erörterung machte das Gericht deutlich, dass es den Argumenten der Gemeinde Mossautal, vertreten durch den Bensheimer Rechtsanwalt Dr. Stefan Glatzl zuneigt, dass die Auflagen fĂŒr den Trinkwasserschutz zu unbestimmt und damit rechtswidrig seien. Ein Sofortvollzug der Genehmigung könne daher nicht aufrechterhalten werden.

Etappensieg: RP muss Sofortvollzug zurĂŒcknehmen

Dem RegierungsprĂ€sidium wurde aufgegeben, den Sofortvollzug fĂŒr den Bau der zwei Windkraftanlagen, die im Einzugsbereich der Schmerbachquelle gebaut werden sollen, aufzuheben.

Dies werten KlĂ€ger und die sie unterstĂŒtzende BĂŒrgerinitiative Kahlberg gegenĂŒber der Genehmigungsinhaberin EnBW als Etappensieg.

Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass im Rahmen der Erörterung die Vertreter der EnBW einrĂ€umen mussten, dass zwischenzeitlich auch am Standort der geplanten Windkraftanlage 2 begonnene Baumaßnahmen (Ziehen von Wurzelstöcken) aufgrund von Bedenken des die Baumaßnahme begleitenden Hydrogeologen eingestellt werden mussten.

„Das zeigt, dass die Bedenken der BĂŒrgerinitiative und der Gemeinde im Hinblick auf eine GefĂ€hrdung des Trinkwassers real sind.“

BĂŒrgerinitiative sieht sich bestĂ€tigt

Die jĂŒngsten „Veröffentlichungen der EnBW, die darlegen sollten, dass die geplanten Windkraftanlagen in KĂŒrze errichtet werden, sind damit ad absurdum gefĂŒhrt“, konstatiert Michael Karb.

Dass am Kahlberg Windkraftanlagen gebaut werden, sei mit dieser Gerichtsentscheidung jedenfalls aus Sicht der BI-Kahlberg unwahrscheinlicher geworden.

Die BĂŒrgerinitiative sieht sich darin bestĂ€tigt, dass Eingriffe in die Erd-Deckschicht oberhalb von stark zerklĂŒfteten Sandsteinformationen (wie im Odenwald hĂ€ufig vorhanden) „Wasserpfade verĂ€ndern, Wasserverschmutzungen auslösen oder sogar Quellen zum Versiegen bringen können“.

„Trinkwasserschutz fĂŒr die BĂŒrger rĂŒcksichtslos missachtet“

Gegen den Sofortvollzug der durch das RegierungsprĂ€sidium Darmstadt am 30. Dezember 2016 erteilten Baugenehmigung auf FĂŒrther und Grasellenbacher Gemarkung geklagt hatte die benachbarte Gemeinde Mossautal, deren Gemeindevertretung im Februar diesen Jahres die Klage zum Schutz der Trinkwasserversorgung fĂŒr HĂŒttenthal und Hiltersklingen fĂŒr unausweichlich angesehen und beschlossen hatte.

„Trinkwasserschutz fĂŒr die BĂŒrger wird dabei rĂŒcksichtslos missachtet“, hatten sowohl der Mossautaler BĂŒrgermeister Dietmar Bareis als auch die Gemeindevertreter ebenso einmĂŒtig angeprangert wie die BI um den agilen Michael Kahl, denn die Sicherheit des qualitativ hochwertigen Trinkwassers könne schließlich nicht fĂŒr immer aufs Spiel gesetzt werden.

Freude ĂŒber Teilerfolg

„Wir konnten zumindest einen Teilerfolg verbuchen“, freute sich Kahl nach dem aktuellen Gerichtsentscheid. Gleichwohl gelte es nicht inne zu halten, denn noch sei dies erst der erste wichtige Schritt zum Ziel, das eindeutig mit der Verhinderung des Windradbaus im Einzugsgebiet der Schmerbachquelle definiert sei.

Zur Vorgeschichte: Im 72-seitigen Genehmigungsbescheid fĂŒr die Rotoren vom Jahresende 2016 sind zahlreiche Punkte aufgefĂŒhrt, die von der Betreiberseite von vornherein nicht berĂŒcksichtigt worden seien, erlĂ€utert der Mossautaler Rathauschef.

So sollte der Bau der WindrĂ€der mit den Betreibern der im Einzugsgebiet liegenden Quellen abgestimmt werden – was jedoch ebenso wenig geschehen sei wie eine förmliche Beteiligung der Gemeinde Mossautal am Baugenehmigungsverfahren.

Schmerbachquelle unverzichtbar

Wie Bareis weiter mitteilte, sind von den im Entnahme-Bewilligungsbescheid jĂ€hrlich zulĂ€ssigen 70.000 Kubikmeter Wasser im Jahr 2016 rund 62.000 verbraucht worden. Dies belege deutlich, dass man auf die Schmerbachquelle keinesfalls verzichten könne und der Puffer recht dĂŒnn sei. Auch gebe es in Mossautal keine Ringleitung, ĂŒber die das lebenswichtige Nahrungsmittel im Notfall aus den Quellen anderer Ortsteile entnommen werden könne.

Die Mossautaler BĂŒrger hatten aus einer Presseveröffentlichung des RP vom 30. Dezember 2016 ĂŒberraschend von der Baugenehmigung erfahren, die allerdings 56 Auflagen zum Wasserrecht beinhaltete. Ein Sofortvollzug wurde damals noch nicht angeordnet.

Klage und Gegenklage

Darauf reichte die Kommune am 5. Januar Klage beim Verwaltungsgericht ein. Die damalige Betreiberfirma Gaia beantragte am 10. Januar den Sofortvollzug, bevor am 20. Januar ein Betreiberwechsel zur EnBW Windkraftprojekte GmbH angezeigt wurde.

Die neue Genehmigungsinhaberin stellte ebenfalls Antrag zum sofortigen Vollzug der Genehmigung, dem das RP am 16. Februar stattgab. EingeschrĂ€nkt wurde diese insoweit, als fĂŒr alle im Baugebiet befindlichen Quellen eine Ersatzwasserversorgung sowie der Einbau entsprechender Filter angeordnet wurden.

Gegen diese Bestimmungen hat der Betreiber seinerseits wieder Gegenklage erhoben, wÀhrend die Mossautaler gegen den Sofortvollzug klagten.

„Ersatzwasserversorgung mit Tankwagen zumutbar“

Schon im Genehmigungsbescheid hatte das RP Eingriffe in die Grundwasserleiter durch den Bau der fĂŒr die WindrĂ€der nötigen Fundamente als „in hohem Maße möglich erachtet“. Somit seien eine dauerhafte TrĂŒbung und Verschmutzung des Trinkwassers zu befĂŒrchten.

Die in diesem Zusammenhang erteilten Genehmigungsauflagen seien keineswegs allesamt erfĂŒllt worden, sagte BĂŒrgermeister Bareis. Immerhin habe das RP Darmstadt den Investoren zahlreiche Auflagen gemacht, weil die Schmerbachquelle nur 900 Meter entfernt von den geplanten Anlagen im Wasserschutzgebiet liegt.

Empört hatten sich die Mossautaler insbesondere darĂŒber, dass in einer Stellungnahme des RP zur Mossautaler Klage stehe, dass eine Ersatzwasserversorgung mit Tankwagen aus Sicht der Behörde nicht grundsĂ€tzlich ausgeschlossen, also zumutbar wĂ€re.

Dank an Gemeinde Mossautal

 

Die BI-Kahlberg dankte dem Mossautaler Gemeindevorstand, dass dieser „die GefĂ€hrdung fĂŒr die Trinkwasserversorgung jederzeit ernst genommen und mit UnterstĂŒtzung der BĂŒrgerinitiative nun zunĂ€chst eine GefĂ€hrdung der Trinkwasserversorgung im gerichtlichen Wege verhindert hat“.

FĂŒr die verbleibenden Windkraftanlagen nahe Hammelbach und Grasellenbach verbleibt es bei der Anordnung des Sofortvollzuges. Die BI-Kahlberg hofft, dass die dort ebenfalls – nun gerichtlich als ungenĂŒgend eingestuften – Schutzanordnungen fĂŒr das Trinkwasser auch fĂŒr die dort wohnenden BĂŒrger nachgebessert werden.

Rund 30 BI-Mitglieder mit stillem Protest dabei

Hiervon unabhĂ€ngig werde die BI-Kahlberg alle gerichtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die TrinkwassergefĂ€hrdung fĂŒr alle betroffenen BĂŒrger abzuwenden. FĂŒr die BĂŒrgerinititaive habe sich mit diesem Teilerfolg gezeigt, dass sich bĂŒrgerschaftliches Engagement lohne und der Protest von mĂŒndigen BĂŒrgern Wirkung zeigen könne.

WĂ€hrend des Erörterungstermines fanden sich ca. 30 FrĂŒhaufsteher aus dem Odenwald zu einem stillen Protest vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt zusammen, „die den Prozeßbeteiligten und interessierten Passanten aufzeigten, dass Trinkwasser eine hohes Schutzgut ist, fĂŒr dass es sich zu kĂ€mpfen lohnt“.