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Sofortvollzug aufgehoben: Gegenwind aus Mossautal stoppt vorl├Ąufig zwei Kahlberg-Windr├Ąder

Rund 30 Mitglieder der BI Kahlberg waren zum Prozess der Gemeinde Mossautal gegen den Sofortvollzug des Windradbaus im Trinkwasserschutzgebiet vor das Verwaltungsgericht Darmstadt gekommen und bekundeten mit stillem Protest ihre Meinung. Fotos: Vera Krug

Trinkwasserschutz hat Vorrang: Verwaltungsgericht Darmstadt hebt den Sofortvollzug von zwei der auf dem Kahlberg zwischen F├╝rth und Grasellenbach geplanten f├╝nf Windr├Ąder auf und stoppt die Arbeiten, weil der Trinkwasserschutz f├╝r die Mossautaler Gemeinden Hiltersklingen und H├╝ttenthal stark gef├Ąhrdet ist

DARMSTADT / MOSSAUTAL / F├ťRTH / GRASELLENBACH. - Sorgten die zahlreichen Plakate und Protestkundgebungen der B├╝rgerinitiative (BI) Kahlberg schon vor Beginn der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt gegen den Sofortvollzug der f├╝nf Windr├Ąder auf dem namensgleichen H├Âhenr├╝cken zwischen F├╝rth und Grasellenbach f├╝r gro├čes Erstaunen bei den Prozessbeteiligten, so war deren Erstaunen nach der Urteilsverk├╝ndung noch deutlich sp├╝rbarer.

Das Gericht hatte nach rund vierst├╝ndiger Verhandlung dem Regierungspr├Ąsidium aufgegeben, den Sofortvollzug hinsichtlich der Genehmigung von zwei Windkraftanlagen auf dem Kahlberg, die im Einzugsbereich der Schmerbachquelle gebaut werden sollen, aufzuheben.

Klage der Gemeinde Mossautal st├╝tzt sich auf die Gef├Ąhrdung der Trinkwasserversorgung

Damit ist faktisch ein Baustop f├╝r zwei der f├╝nf genehmigten Windkraftanlagen verf├╝gt. Die beiden jetzt mit Baustopp versehenen Windradstandorte befinden sich auf F├╝rther Gemarkung.

Im Rahmen dieses Er├Ârterungstermines wurden alle rechtlichen Aspekte des Klageverfahrens der Gemeinde Mossautal gegen die auf dem Kahlberg genehmigten Windkraftanlagen er├Ârtert.

Die Klage der Gemeinde Mossautal st├╝tzt sich auf eine Gef├Ąhrdung der Trinkwasserversorgung f├╝r die Mossautaler Ortsteile H├╝ttenthal und Hiltersklingen.

Bei der Er├Ârterung machte das Gericht deutlich, dass es den Argumenten der Gemeinde Mossautal, vertreten durch den Bensheimer Rechtsanwalt Dr. Stefan Glatzl zuneigt, dass die Auflagen f├╝r den Trinkwasserschutz zu unbestimmt und damit rechtswidrig seien. Ein Sofortvollzug der Genehmigung k├Ânne daher nicht aufrechterhalten werden.

Etappensieg: RP muss Sofortvollzug zur├╝cknehmen

Dem Regierungspr├Ąsidium wurde aufgegeben, den Sofortvollzug f├╝r den Bau der zwei Windkraftanlagen, die im Einzugsbereich der Schmerbachquelle gebaut werden sollen, aufzuheben.

Dies werten Kl├Ąger und die sie unterst├╝tzende B├╝rgerinitiative Kahlberg gegen├╝ber der Genehmigungsinhaberin EnBW als Etappensieg.

Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass im Rahmen der Er├Ârterung die Vertreter der EnBW einr├Ąumen mussten, dass zwischenzeitlich auch am Standort der geplanten Windkraftanlage 2 begonnene Bauma├čnahmen (Ziehen von Wurzelst├Âcken) aufgrund von Bedenken des die Bauma├čnahme begleitenden Hydrogeologen eingestellt werden mussten.

ÔÇ×Das zeigt, dass die Bedenken der B├╝rgerinitiative und der Gemeinde im Hinblick auf eine Gef├Ąhrdung des Trinkwassers real sind.ÔÇť

B├╝rgerinitiative sieht sich best├Ątigt

Die j├╝ngsten ÔÇ×Ver├Âffentlichungen der EnBW, die darlegen sollten, dass die geplanten Windkraftanlagen in K├╝rze errichtet werden, sind damit ad absurdum gef├╝hrtÔÇť, konstatiert Michael Karb.

Dass am Kahlberg Windkraftanlagen gebaut werden, sei mit dieser Gerichtsentscheidung jedenfalls aus Sicht der BI-Kahlberg unwahrscheinlicher geworden.

Die B├╝rgerinitiative sieht sich darin best├Ątigt, dass Eingriffe in die Erd-Deckschicht oberhalb von stark zerkl├╝fteten Sandsteinformationen (wie im Odenwald h├Ąufig vorhanden) ÔÇ×Wasserpfade ver├Ąndern, Wasserverschmutzungen ausl├Âsen oder sogar Quellen zum Versiegen bringen k├ÂnnenÔÇť.

ÔÇ×Trinkwasserschutz f├╝r die B├╝rger r├╝cksichtslos missachtetÔÇť

Gegen den Sofortvollzug der durch das Regierungspr├Ąsidium Darmstadt am 30. Dezember 2016 erteilten Baugenehmigung auf F├╝rther und Grasellenbacher Gemarkung geklagt hatte die benachbarte Gemeinde Mossautal, deren Gemeindevertretung im Februar diesen Jahres die Klage zum Schutz der Trinkwasserversorgung f├╝r H├╝ttenthal und Hiltersklingen f├╝r unausweichlich angesehen und beschlossen hatte.

ÔÇ×Trinkwasserschutz f├╝r die B├╝rger wird dabei r├╝cksichtslos missachtetÔÇť, hatten sowohl der Mossautaler B├╝rgermeister Dietmar Bareis als auch die Gemeindevertreter ebenso einm├╝tig angeprangert wie die BI um den agilen Michael Kahl, denn die Sicherheit des qualitativ hochwertigen Trinkwassers k├Ânne schlie├člich nicht f├╝r immer aufs Spiel gesetzt werden.

Freude ├╝ber Teilerfolg

ÔÇ×Wir konnten zumindest einen Teilerfolg verbuchenÔÇť, freute sich Kahl nach dem aktuellen Gerichtsentscheid. Gleichwohl gelte es nicht inne zu halten, denn noch sei dies erst der erste wichtige Schritt zum Ziel, das eindeutig mit der Verhinderung des Windradbaus im Einzugsgebiet der Schmerbachquelle definiert sei.

Zur Vorgeschichte: Im 72-seitigen Genehmigungsbescheid f├╝r die Rotoren vom Jahresende 2016 sind zahlreiche Punkte aufgef├╝hrt, die von der Betreiberseite von vornherein nicht ber├╝cksichtigt worden seien, erl├Ąutert der Mossautaler Rathauschef.

So sollte der Bau der Windr├Ąder mit den Betreibern der im Einzugsgebiet liegenden Quellen abgestimmt werden ÔÇô was jedoch ebenso wenig geschehen sei wie eine f├Ârmliche Beteiligung der Gemeinde Mossautal am Baugenehmigungsverfahren.

Schmerbachquelle unverzichtbar

Wie Bareis weiter mitteilte, sind von den im Entnahme-Bewilligungsbescheid j├Ąhrlich zul├Ąssigen 70.000 Kubikmeter Wasser im Jahr 2016 rund 62.000 verbraucht worden. Dies belege deutlich, dass man auf die Schmerbachquelle keinesfalls verzichten k├Ânne und der Puffer recht d├╝nn sei. Auch gebe es in Mossautal keine Ringleitung, ├╝ber die das lebenswichtige Nahrungsmittel im Notfall aus den Quellen anderer Ortsteile entnommen werden k├Ânne.

Die Mossautaler B├╝rger hatten aus einer Pressever├Âffentlichung des RP vom 30. Dezember 2016 ├╝berraschend von der Baugenehmigung erfahren, die allerdings 56 Auflagen zum Wasserrecht beinhaltete. Ein Sofortvollzug wurde damals noch nicht angeordnet.

Klage und Gegenklage

Darauf reichte die Kommune am 5. Januar Klage beim Verwaltungsgericht ein. Die damalige Betreiberfirma Gaia beantragte am 10. Januar den Sofortvollzug, bevor am 20. Januar ein Betreiberwechsel zur EnBW Windkraftprojekte GmbH angezeigt wurde.

Die neue Genehmigungsinhaberin stellte ebenfalls Antrag zum sofortigen Vollzug der Genehmigung, dem das RP am 16. Februar stattgab. Eingeschr├Ąnkt wurde diese insoweit, als f├╝r alle im Baugebiet befindlichen Quellen eine Ersatzwasserversorgung sowie der Einbau entsprechender Filter angeordnet wurden.

Gegen diese Bestimmungen hat der Betreiber seinerseits wieder Gegenklage erhoben, w├Ąhrend die Mossautaler gegen den Sofortvollzug klagten.

ÔÇ×Ersatzwasserversorgung mit Tankwagen zumutbarÔÇť

Schon im Genehmigungsbescheid hatte das RP Eingriffe in die Grundwasserleiter durch den Bau der f├╝r die Windr├Ąder n├Âtigen Fundamente als ÔÇ×in hohem Ma├če m├Âglich erachtetÔÇť. Somit seien eine dauerhafte Tr├╝bung und Verschmutzung des Trinkwassers zu bef├╝rchten.

Die in diesem Zusammenhang erteilten Genehmigungsauflagen seien keineswegs allesamt erf├╝llt worden, sagte B├╝rgermeister Bareis. Immerhin habe das RP Darmstadt den Investoren zahlreiche Auflagen gemacht, weil die Schmerbachquelle nur 900 Meter entfernt von den geplanten Anlagen im Wasserschutzgebiet liegt.

Emp├Ârt hatten sich die Mossautaler insbesondere dar├╝ber, dass in einer Stellungnahme des RP zur Mossautaler Klage stehe, dass eine Ersatzwasserversorgung mit Tankwagen aus Sicht der Beh├Ârde nicht grunds├Ątzlich ausgeschlossen, also zumutbar w├Ąre.

Dank an Gemeinde Mossautal

 

Die BI-Kahlberg dankte dem Mossautaler Gemeindevorstand, dass dieser ÔÇ×die Gef├Ąhrdung f├╝r die Trinkwasserversorgung jederzeit ernst genommen und mit Unterst├╝tzung der B├╝rgerinitiative nun zun├Ąchst eine Gef├Ąhrdung der Trinkwasserversorgung im gerichtlichen Wege verhindert hatÔÇť.

F├╝r die verbleibenden Windkraftanlagen nahe Hammelbach und Grasellenbach verbleibt es bei der Anordnung des Sofortvollzuges. Die BI-Kahlberg hofft, dass die dort ebenfalls ÔÇô nun gerichtlich als ungen├╝gend eingestuften ÔÇô Schutzanordnungen f├╝r das Trinkwasser auch f├╝r die dort wohnenden B├╝rger nachgebessert werden.

Rund 30 BI-Mitglieder mit stillem Protest dabei

Hiervon unabh├Ąngig werde die BI-Kahlberg alle gerichtlichen M├Âglichkeiten aussch├Âpfen, um die Trinkwassergef├Ąhrdung f├╝r alle betroffenen B├╝rger abzuwenden. F├╝r die B├╝rgerinititaive habe sich mit diesem Teilerfolg gezeigt, dass sich b├╝rgerschaftliches Engagement lohne und der Protest von m├╝ndigen B├╝rgern Wirkung zeigen k├Ânne.

W├Ąhrend des Er├Ârterungstermines fanden sich ca. 30 Fr├╝haufsteher aus dem Odenwald zu einem stillen Protest vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt zusammen, ÔÇ×die den Proze├čbeteiligten und interessierten Passanten aufzeigten, dass Trinkwasser eine hohes Schutzgut ist, f├╝r dass es sich zu k├Ąmpfen lohntÔÇť.